Obama: USA meistern Krise

8. April 2017, 21:58

Seine Rede zur Lage der Nation fand zwar vor einem Kongress statt, der jetzt von Republikanern dominiert wird, aber er versprach eine ganze Reihe von Dingen, die er noch umsetzen will: von Cybersicherheit über mehr Hilfe für mittelständische Familien bis hin zu außenpolitischem, wo er die USA nach wie vor als die führende Macht sieht.

Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen Neuanfang Amerikas beschworen. "Die Schatten der Krise sind hinter uns", sagte er vor beiden Kongresskammern. Die Zeiten der Krise, des schleppenden Wachstums und der Kriege im Irak und in Afghanistan seien vorbei. "Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf", sagte Obama unter rauschendem Beifall.

Es ist eine uralte Tradition – einmal im Jahr hält der US-Präsident vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation. Und Barack Obama hält seine diesmal unter überraschend tosendem Applaus – die Bilanz seines vergangenen Jahres, die er gleich zu Beginn seiner Rede zieht, ist aber tatsächlich durchaus positiv: Für viele Menschen waren und sind es noch immer noch harte Zeiten, sagt Obama. Aber heute Nacht blättern wir die Seite um. unsere Wirtschaft wächst so schnell wie seit 1999 nicht mehr, wir haben 11 Millionen neue Jobs, unsere Arbeitslosenquote liegt bei nicht einmal 6 Prozent. Die Schatten der Krise sind verschwunden, der Zustand der Vereinigten Staaten ist stark, dennoch gebe es noch viel zu tun, vor allem für die Mittelschicht.

Dieses Land ist am stärksten, wenn jeder eine Chance hat, sagt Obama. Dafür will er die Steuern für Reiche erhöhen, Steuerschlupflöcher schließen, und große Finanzinstitute höher besteuern. In zehn Jahren könnten so mehr als 300 Milliarden Dollar eingenommen werden – damit will Obama Steuerfreibeträge für Familien ermöglichen, Karenz- und Krankentage für Arbeitnehmer einführen, und die zweijährigen Ausbildungen an den so genannten Community Colleges, ähnlich der Volkshochschulen, kostenlos machen: That’s why I am sending this Congress a bold new plan to lower the cost of community college — to zero.

Steuer-, Einwanderungs - und Polizeireform: Es sind vor allem seine innenpolitischen Projekte, auf die sich Obama in seiner Rede konzentriert. Außenpolitisch hört er sich eine Spur defensiver an: ich glaube an eine klügere Führung Amerikas, betont er. Wir führen am besten, wenn wir militärische Macht mit starker Diplomatie verbinden.

Das treffe auf den Konflikt mit Russland zu, auf die Verhandlungen mit dem Iran, auf die Annäherung zu Kuba. Und auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak – die Strategie der USA zeige Wirkung, ohne dass die USA in einen neuen Krieg hineingezogen würde – sagt Obama.

Die Herausforderungen brauchen Zeit und Zielstrebigkeit. Aber wir werden erfolgreich sein, sagt Obama, und bittet den Kongress schließlich um eine formale Vollmacht dafür: tonight, I call on this Congress to show the world that we are united in this mission by passing a resolution to authorize the use of force against ISIS.

Kritik an Obamas Plänen kommt sogleich von Seiten der Republikaner in deren traditionellen Gegenrede: Washington hat in der Washington mit Gesetzen wie Obamacare versagt, sagt die Republikanische Senatorin Joni Ernst – es werde bereist daran gearbeitet, die Gesundheitsreform aufzuheben. Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das versucht, soziale Verbesserungen wie die Gesundheitsreform oder den Schutz illegaler Einwanderer anzutasten, wird es mein Veto ernten, warnt er: Mein einziger Plan für die kommenden 2 Jahren, ist das zu tun, was ich am Besten für Amerika halte, verkündet Obama. Und das werde er mit oder ohne Kongress tun.