Häupl: Vermögenszuwachs besteuern

In knapp vier Wochen läuft die von der Regierung gesetzte Frist zu einer Steuerreform ab. Bis zu dieser Woche schien ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP in weiter Ferne. Dann der plötzliche Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ): eine generelle Vermögens-Substanzbesteuerung soll nicht kommen, wohl aber die Besteuerung von Vermögens-Zuwächsen. Im Ö1-Journal zu Gast präzisiert Häupl, dass bestehende Zuwachssteuern etwa auf Kapitalerträge, ausgeweitet werden müssen.

Mittagsjournal, 21.2.2015

Bürgermeister Häupl im Gespräch mit

Michael Häupl mit rotem Schal

APA/HERBERT NEUBAUER

Zuwächse besteuern

In die Verhandlungen um die Steuerreform ist Bewegung gekommen. Die jüngsten Äußerungen von SPÖ-Politikern deuten darauf hin, dass sich die SPÖ bei der Frage der Gegenfinanzierung der Steuerreform - also woher das Geld für die Entlastung kommen soll - etwas bewegt. Angestoßen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl will die SPÖ künftig hauptsächlich über die Besteuerung von Vermögens-Zuwächsen verhandeln und nicht mehr über bestehende Vermögen.

Häupl schlägt außerdem Grenzen für Steuern bei Vermögen vor. Man könne z.B. die Kapitalertragssteuer erst ab einem bestimmten Guthaben erhöhen und eine Millionärssteuer ab einer Million Euro Vermögen einführen. Die genauen Details würden noch in der Steuerreform-Gruppe besprochen werden.

An der Schenkungs- und Erbschaftssteuer will Häupl festhalten. Häupl sagt, auch dies seien Vermögenszuwachssteuern. Generell gehe es um eine Senkung des Steuersatzes, die Menschen interessiere das Geld das ihnen bleibe. Das Volumen der Steuerreform liege nach wie vor bei 5 Milliarden Euro. Beibehalten möchte Häupl die Frist zur Einigung bei der Steuerreform, der 17. März, längeres Verhandeln würde nichts besser machen.

Wahltermin offen

Beim Streit um ein faires Wiener Wahlrecht hat sich der bereits im Wahlkampf stehende Wiener Bürgermeister nach eigenem Bekunden nichts zuschulden kommen lassen - außer vielleicht, dass das Thema nicht schon 2012 erledigt worden sei.

Was den Termin der Wiener Wahl in diesem Jahr anbelangt, wollte sich Häupl nicht äußern. Er wolle dies erst parteiintern und mit den Grünen besprechen. Sein Wahlziel sei jedenfalls eine Alleinregierung.