Schelling: Nulldefizit absichern
Gleich zwei große Brocken hatte Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) gestern zu bewältigen: zum einen hat er den Kredit des Bundes über 350 Millionen Euro an Kärnten genehmigt - Geld, das, wie Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) meint, zum Großteil in die Bedienung alter Schulden fließen soll - zum anderen wurden vom Ministerrat die letzten Teile der Steuerreform in Begutachtung geschickt. Heute soll der Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 vom Nationalrat beschlossen werden. Ziel ist, das schon im vergangenen Jahr 2014 erreichte Nulldefizit abzusichern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.5.2015
Finanzminister Schelling im Gespräch mit
Der Nationalrat beschließt mit dem Finanzrahmen Budgetobergrenzen für die Jahre bis 2019. Angepeilt wird für nächstes Jahr ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. In den Jahren 2017 bis 2019 wird das strukturelle Defizit nach Prognosen von Finanzminister Hans-Jörg Schelling weiter auf bis zu 0,44 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes sinken. Als schwierig bezeichnet Schelling in Österreich die Höhe der Staatsausgaben, bei derzeit konjunkturbedingt zu niedrigen Einnahmen. Reformschritte wie etwa bei den Pensionen würden sich erst in späteren Jahren auswirken.
