Druck auf Athen für Reformen

8. April 2017, 21:58

Stichwort: Pensionen. Die werden aber so formuliert sein müssen, dass Premier Tsipras sie auch in Griechenland verkaufen kann. Da hat ja der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker erst gestern aufhorchen lassen. Mit seiner Aussage: Griechenland habe bereits einen hohen Preis bezahlt. Und: viele Punkte des ursprünglichen Hilfsprogramms seien unrealistisch und sozial unausgewogen.

Im Europaparlament kommt die Arbeit des Sonderausschusses zur sogenannten LUX-Leaks-Affäre nur schleppend voran. Also zur Aufklärung des Steuerdumpings von Großkonzernen, zum Beispiel in Luxemburg. Woran hapert es da?

Viele Unternehmen wollen sich da ganz offensichtlich vor lästigen Fragen drücken. Gestern zum Beispiel sollten elf Vertreter von internationalen Konzernen zu ihren Steuerdeals befragt werden - Manager von Coca-Cola, Mc Donald's oder dem Internet-Händler Amazon. Aufgetaucht ist allerdings kein einziger. Und der Ausschuss hat da auch wenig Handhabe, denn er kann die Konzerne zwar einladen - er kann aber keine Vorladungen erzwingen.

Und was, wenn sie den nächsten Termin Ende Juni wieder platzen lassen?

Dann wollen sich einige Europa-Abgeordnete dafür einsetzen, dass die Konzerne aus dem sogenannten Transparenzregister gestrichen werden - das würde ihnen dann zumindest das Lobbying schwerer machen.