Asyl: Neue Verteilerzentren

8. April 2017, 21:58

Am 20. Juli tritt ein neues Modell zur Grundversorgung von Asylwerbern in Kraft. Und dafür wird es in sieben Bundesländern sogenannte Verteilzentren geben, die vor allem die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen entlasten sollen. Die Standorte sind jetzt zwar fix, aber nicht alle werden am kommenden Montag auch in Betrieb gehen. Aus diesen Zentren sollen dann Asylwerber in Quartiere in jenen Bundesländern gebracht werden, die bei der Erfüllung der Quote am schlechtesten dastehen. Barbara Gansfuß berichtet.

Derzeit kommen Asylwerber auf jeden Fall in eine der beiden Erstaufnahmestellen - Thalham oder Traiskirchen, in Zukunft sollen dort nur mehr sogenannte Dublin-Fälle abgehandelt werden, also Verfahren, für die Österreich sich nicht zuständig sieht, sagt der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Wolfgang Taucher. Bei den Verteilerzentren werde entschieden, dass in den Bundesländern jene Antragssteller verbleiben, wo das Bundesamt die Zuständigkeit annimmt.

Dort wird dann eine Erstabklärung durchgeführt, sagt Taucher, auch eine erste medizinische Untersuchung. Und danach sollen die Asylwerber in das Bundesland gebracht werden, das die Unterbringungsquote am schlechtesten erfüllt, sagt Gernot Maier - im Innenministerium zuständig für die Grundversorgung. Wenn eine Person einem Verteilungsquartier zugewiesen ist, dann werde sie auch demjenigen Bundesland zur Übernahme angeboten. Das stelle eine möglichst gleichmäßige Auslastung sicher, um den von der Innenministerin angesprochenen Automatismus sicher zu stellen.

Diese Regelung erhöht aber auch den Druck auf die Länder. Denn wenn ein Verteilzentrum voll ist und es in einem Bundesland dennoch zu wenige Plätze gibt, dann werde der Bund aktiv. Und das heißt: bei der Suche nach Quartieren können sich die Länder nicht entspannen, sagt Wolfgang Taucher. Nach wie vor gebe es etwa 350 Asylanträge pro Tag. Derzeit ändere sich die Situation täglich, deshalb sei auch unklar, wann sich die Lage in Traiskirchen entspannen wird.

Ganz ohne Anfangsschwierigkeiten geht es allerdings nicht. Das Zentrum in der Steiermark in der Kaserne Fehring ist auf ein Jahr befristet, das in Ossiach in Kärnten muss noch renoviert werden, vorübergehend wird das Verteilzentrum in Krumpendorf sein, wo derzeit die Zelte stehen. Und das Verteilzentrum in Niederösterreich kommt jetzt doch nach Traiskirchen, dagegen hat Bürgermeister Andreas Babler bis zuletzt erbitterten Widerstand geleistet.