"Im Ö1-Journal zu Gast"
Brok: Nur gemeinsam ist Flüchtlings-Problematik zu lösen
Der CDU-Politiker und Europaparlamentarier Elmar Brok ist einer der erfahrensten Abgeordneten im Europäischen Parlament, in Berlin und Brüssel vernetzt wie wenige andere. Und als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses genau der Richtige, um über die verschiedenen Aspekte der aktuellen Flüchtlingskrise und die politischen Herausforderungen für die Europäische Union zu reden. Auch über die jüngsten Kontoversen zwischen der deutschen und der österreichischen Regierung.
8. April 2017, 21:58
AFP
Mittagsjournal, 5.3.2016
Elmar Brok im Gespräch mit
Setzen auf Türkei
In der EU fragen sich Viele, ob die Türkei mit ihrer derzeitigen Politik ein verlässlicher Partner sein kann. Gerade Deutschland setzt alles auf ein Abkommen mit der Türkei, damit es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt - ein Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg, eine Regierung mit einem problematischen Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat. Die EU muss trotz allem unbedingt mit der Türkei zu einer Einigung kommen, sagt der deutsche Europa-Abgeordnete und CDU-Politiker Elmar Brok im „Ö1-Journal zu Gast“. Seiner Ansicht nach möchte der türkische Präsident Erdogan wieder anerkannt sein, und ins europäische Geschäft hineinkommen, denn "er ist gescheitert, der Sultan der Region zu werden“.
Was die laufenden Verhandlungen zu einer Annäherung der EU an die Türkei betrifft, so sagt Brok, die Gespräche würden zwar laufen, aber es sei schon alleine aus türkischer Sicht unrealistisch, dass es zur Anerkennung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz kommen werde. Eine Zwischenlösung für die Annäherung könnte das Modell Norwegen im Zuge des europäischen Wirtschaftsraumes sein.
In der Flüchtlingsfrage sei es wichtig der Türkei zu helfen. Der Preis sei eben die Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge. Hierbei zeigt sich Brok auch optimistisch, die gesamte Frage in den Griff zu bekommen und eine Verringerung der Flüchtlingszahlen Richtung Mitteleuropa zu erreichen. Trotz allem handle es sich um eine Völkerwanderung, die noch mindestens 10 Jahre dauern werde. „Wenn wir auseinanderfallen, werden wir alle untergehen, weil keiner allein sich schützen kann, auch kein noch so großer Zaun“.
Alleingänge erschweren Gesamtlösung
Generell gehe es darum, die Ursachen der Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Es könne nicht sein, "dass die Menschen vor unseren Zäunen scheitern". Es sei notwendig gegen den Krieg vorzugehen und mit den Ländern zu kooperieren, die in der unmittelbaren Nachbarschaft liegen. Nur so sei eine dauerhafte Lösung möglich.
Zum Konflikt mit Österreich, sagt Brok, eine gemeinsame Strategie sei von Nöten. Es sehe aber hier so aus, als würden zwei Strategien aufeinanderschlagen - einseitig könne die Flut einer Völkerwanderung nicht geregelt werden, im Gegenteil sie erschweren, ein Gesamtkonzept zu Wege zu bringen. Fakt sei, dass Griechenland mittlerweile 85 Prozent der Flüchtlinge in den errichteten Hotspots kontrolliere. Brok gesteht ein, dass viele Fehler gemacht wurden, angefangen von der Streichung von Nahrungsmittel-Hilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei, was die Öffnung der Grenzen zur Folge hatte. Das sei jetzt vernünftig wieder hinzukriegen.
Brok ist auch zuversichtlich, dass das Verhältnis zwischen Berlin und Wien wieder besser werden wird. In vielen Dingen gebe es schließlich Übereinstimmung.
