Die Liebe des Privatradiomachers zum ORF

Die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk läuft - auch mit überraschenden Wortmeldungen - in Österreich, aber ganz intensiv auch in Deutschland und in der Schweiz. Dort findet im März sogar eine Volksabstimmung de facto über den Weiterbestand des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) statt. Schwarz-Blau hierzulande wird wohl nicht so weit gehen, aber ein neues ORF-Gesetz wird kommen. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hat das in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" bestätigt. Steger sagt: "Die wesentlichen Dinge hat Sebastian Kurz akzeptiert."

24. Dezember 2017, 02:00

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Die wesentlichen Dinge, das sind für Steger – der nach eigenen Angaben schon vor mehr als einem Jahr ein neues ORF-Gesetz zu schreiben begonnen hat: Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Auftrag, bei den Rundfunkgebühren und der künftigen Rolle, aber auch der Größe des Stiftungsrats – das ist das Aufsichtsgremium des größten österreichischen Medienunternehmens. Das alles sei mit der ÖVP bereits fest vereinbart, sagt Steger. Konkret steht ja im Raum, dass Private künftig mehr als bisher am 600-Millionen-Euro-Kuchen mitnaschen können, die dem ORF von den Rundfunkgebühren bleiben.

Norbert Steger

APA/GEORG HOCHMUTH

ORF-Gesetz und Gebühren sind im Rahmen

Zur Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen hat sich jetzt ein bekannter und routinierter Privatradiomacher zu Wort gemeldet. Florian Novak, Gründer und Geschäftsführer von Lounge FM, hat sich in seiner Dissertation mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF aus verfassungsrechtlicher Sicht befasst. Das hat der "Standard" aufgegriffen und getitelt: "ORF-Gesetz und Gebühren sind besser als ihr Ruf, sagt Privatradiomacher." Das ist natürlich sehr schön für den ORF, wenn sogar ein Mitbewerber das so klar sagt. Aber es ist ein bisschen missverständlich.

STEPHAN RAUCH

Florian Novak

Es gibt Spielraum für Neuausrichtung

Novak hat sich mit dem verfassungsrechtlichen Rahmen für den ORF befasst - und wie der ORF sich darin bewegt. Da gebe es nichts auszusetzen, sagt Novak. Das heiße aber nicht, dass sich da nichts ändern kann oder muss: "Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens ist, salopp gesagt, das letzte Wort nicht gesprochen. Es ist nicht nur eine Lösung möglich, es sind aber auch gewisse Grenzen gesetzt. Die Politik hat einen Spielraum, und den kann sie nutzen, auch wenn es da Für und Wider gibt."

Lounge-FM-Chef: Öffentlich-Rechtliche wichtig

Der Gesetzgeber könnte - entsprechend den Plänen von Schwarz-Blau - durchaus zum Ergebnis kommen, dass zusätzliche Angebote auf dem Markt eine öffentliche Finanzierung brauchen, weil sie sonst vielleicht gar nicht stattfinden, sagt der Lounge-FM-Chef. Eine de facto Beschränkung auf den Marktteilnehmer ORF sei rechtlich nicht notwendig. Wobei Florian Novak sich grundsätzlich als ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks outet: "Ich habe Erfahrungen als Privatmedienmacher, die haben mich in meiner Einschätzung bestärkt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig ist."

Ein Turm im "Orkan der Veränderungen"

Der Druck, dass man wirtschaftlich unabhängig und politisch unabhängig werthaltige Berichterstattung bekomme, die nicht nur darauf ziele, dass das möglichst Viele schauen – das sei im Konzert der Medienanbieter unheimlich wichtig, so Novak. "Deshalb auch meine klare Deklaration: Mehr denn je braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk." In der Einleitung zu seiner Dissertation schreibt Novak von einem "Orkan der Veränderungen durch die Netflixe, Amazons und Spotifys" - und dass dem ORF in Österreich in diesem Orkan eine unverändert prominente Rolle zukomme. Unter der Voraussetzung, dass diese Rolle ordentlich wahrgenommen werde.

Gegen die Schere im Kopf von Redakteuren

Als Privater mache man Programm, um Geld zu verdienen - ein öffentlich-rechtlicher Sender brauche Geld, um Programm zu machen, bringt es der Gründer von Lounge FM auf den Punkt. "Daran muss man dann etwa auch den ORF messen, weil mir ja eines nicht verborgen bleibt: Der Wunsch an den Öffentlich-Rechtlichen, dass er sich von Werbepartnern und Sponsoren ins Tagesgeschäft dreinreden lässt, aber auch die Schere im Kopf von Redakteuren, was mögliche politische Begehrlichkeiten betrifft - dass dem oft zu wenig hartnäckig widersprochen wird." Der Privatradiomacher Florian Novak spricht damit zwei zentrale Fragen für den ORF an: wirtschaftlicher Spielraum und Unabhängigkeit von der Politik.

Gefahr der Redimensionierung: Size matters

Ein Argument gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten, das speziell in der Schweizer Debatte eine große Rolle spielt, aber auch in Österreich immer wieder kommt, ist die Größe. Die NEOS etwa wollen den ORF redimensionieren, sodass am Ende womöglich ein Produzent von öffentlich-rechtlichen Inhalten steht, der keine eigenen Plattformen mehr hat, diese zu verbreiten. Das ist natürlich ein Extremszenario. Aber Größe ist für öffentlich-rechtliche Medien ein wichtiger Faktor, sagt Hartmut Rosa, er ist Soziologe und lehrt an der Universität Jena in Deutschland.

Soziologe Rosa: Fragmentierung lösen

Rosa sieht die Öffentlich-Rechtlichen als Gegenpol zur gesellschaftlichen Fragmentierung: "Man kann sich das nicht radikal genug vorstellen: Die Geschäfte, in denen Menschen Sachen kaufen, differenzieren sich aus. Es gibt für jede Sub-Sparte eigene Geschäfte, eigene Restaurants, dann irgendwann auch eigene Filme, eine eigene Musikkultur, eine eigene Sprache." Und das sei früher nicht so gewesen, bei allen sozialen Unterschieden hätten die Menschen doch eine einzige Lebenswelt geteilt, sagt Hartmut Rosa. "Heute kommen die gar nicht mehr miteinander in Berührung, das ist eine große Gefahr für die Demokratie. Die funktioniert nur, wenn es gelingt, die Stimmen der anderen hörbar zu machen und darauf zu reagieren. Und dafür brauchen wir ein Medium, das übergreifend ist – über Schichten, Interessensphären und Gruppen hinweggeht. Das kann eigentlich nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein."

"Hören und Antworten total verlernt"

Die Medienrealität sei von diesem Konzept weit entfernt, sagt Hartmut Rosa - er spricht von Resonanzräumen, die wir schaffen müssen. Doch der Quotendruck sei hier eine massive Hürde, so der Soziologe. In den Talkshow-Formaten sei das Hören und Antworten total verlernt worden: "Die Quote steigt natürlich eher, wenn wir unversöhnlich aufeinander eindreschen, oder wenn ich versuche, Sie bloßzustellen oder zu übertrumpfen. Das ist auch ein Problem des politischen Systems. Welcher Politiker setzt sich in eine Talkshow und lässt sich berühren von dem, was der andere sagt?"

Am Beispiel der Sexismus-Diskussionen

Die dominante Stimme sei heute der Wutschrei oder der Empörungsschrei, sagt Hartmut Rosa. Jüngste Diskussionssendungen – öffentlich-rechtlich wie privat - zum Sexismus-Thema geben ihm in dem Punkt recht. Chauvis, Feministinnen, Mainstream-Medien, alternative Medien, linkes Lager, rechtes Lager - alles Subsphären, die Rosa gar nicht überwinden will. Aber er will sie zueinander in Beziehung setzen. "Das wäre die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, diese Subsphären nicht einfach zu ignorieren, sondern denen auch eine Stimme zu geben, auf dass sie im Größeren hörbar werden und miteinander in Verbindung treten können."

Privat-Öffentlich-Rechtlich zweifelhaft

Zur Frage, ob privat finanzierte Medien - Stichwort "Servus TV" und die Rechercheplattform "addendum.org" des Milliardärs Dietrich Mateschitz - so eine öffentlich-rechtliche Funktion übernehmen könnten, zeigt sich Hartmut Rosa übrigens ziemlich skeptisch: "Die Gefahr ist relativ groß, dass das dann eben doch für bestimmte Interessen gekapert wird – egal ob die politisch, religiös oder kommerziell sind." Eine demokratische Bürgerschaft, ein politisches Gemeinwesen brauche dieses Medium in eigener Hand, um es gestalten zu können als seinen Kanal, als "Welt des Austauschs". Und das sei schwer vereinbar mit einem Privatkanal, der jemandem gehöre und der den jederzeit verändern oder zusperren könne.