Notkredite immer wahrscheinlicher
EU schnürt Griechenland-Hilfe
Am Montag reist eine Mission von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen reisen, um Einzelheiten der Hilfe für Griechenland zu klären. Milliardenschwere Notkredite werden immer wahrscheinlicher, auch wenn Athen noch kein offizielles Hilfsansuchen gestellt hat.
8. April 2017, 21:58
Athen wartet noch ab
Der Rahmen für die Hilfe steht fest: im Notfall verleihen die Eurostaaten bis zu 30 Milliarden Euro. Die Kredite laufen drei Jahre und sind mit fünf Prozent verzinst. Im Gegenzug verlangen die EU-Staaten ein striktes Sparprogramm, seit kurzem auch für die Jahre 2011 und 2012. Darüber wird kommende Woche intensiv mit Athen verhandelt. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka: "Der entscheidende Punkt ist nächste Woche, wenn IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission vor Ort eine Beurteilung vornehmen. Der nächste Schritt wird dann sein, wann und ob Griechenland diesen Mechanismus in Bewegung setzt."
"Österreich, Niederlande, Frankreich, Spanien bereit"
Wenn die Griechen die Bedingungen akzeptieren, kann es schnell gehen. Der Währungsfonds könnte die Milliardenhilfe am raschesten zur Verfügung stellen, aber auch einzelne EU-Staaten hätten kein Problem, erklärt Notenbankgouverneur Ewald Nowotny:
"Es gibt noch einige Staaten, die zuerst die internen Voraussetzungen zu erfüllen, damit sie überhaupt etwas auszahlen können, allen voran Deutschland. Die Niederlande, Frankreich und Spanien können sofort auszahlen." Das treffe auch für Österreich zu, so Nowotny, weil im Budget bereits vorgesorgt wurde.
Deutschland gegen Eingriffe in Budgetpolitik
Auch wenn sich die Eurozone jetzt zähneknirschend soldiarisch zeigen wird, ein zweites Griechenland mag sich niemand vorstellen. Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, fordert neue Instrumente, diskutiert wird über einen ständigen Krisenplan. Bis 12. Mai will die Kommission einen Vorschlag präsentieren, der tief in die Budgetpolitik der EU-Staaten eingreift. Da bahnt sich ein Streit mit Berlin an. Deutschland lehnt jeden Eingriff Brüssels in die nationale Haushaltspolitik ab, betonte Staatsekretär Jörg Asmussen. " Die Eurozone insgesamt muss gestärkt werden. Nationales Budgetrecht muss aber unangetastet bleiben."
Vorbereitungen für Bankenabgabe
Weniger Emotionen gibt es in der Diskussion über eine Bankenabgabe. Die großen drei - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - sind für eine Beteiligung der Banken. Offen sind aber Details wie die Verwendung des Geldes und die Berechnungsgrundlage. Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird heute seinen Vorschlag präsentieren. Ziel ist, eine europäische Lösung für den G20-Gipfel im Juni zu finden.
