Schmied: "Pröll steht in einem Rollenkonflikt"

8. April 2017, 21:58

Der Streit in der Koalition, wer künftig für die Lehrer zuständig sein soll, geht also in die nächste Runde.

Finanzminister, Parteichef und Neffe

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat neuerlich klar gegen die Übertragung aller Lehrer in Landeskompetenz ausgesprochen. Dass Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) in dieser Frage ein Entgegenkommen an die Länder signalisiert hat, führt die SP-Politikerin darauf zurück, dass Pröll als VP-Obmann intern unter Druck der Landeshauptleute stehe. "Ich habe den Eindruck, dass der Herr Vizekanzler in einem Rollenkonflikt steht", so die Ministerin. Intensivverhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht will sie im Spätherbst starten.

Zersplitterung des Bildungssystems?

Sollten die Lehrer tatsächlich, wie von den VP-Landeshauptleuten sowie von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl gefordert, in die Kompetenz der Länder übertragen werden, dann befürchtet Schmied eine "Zersplitterung des österreichischen Bildungssystems".

In diesem Fall würde es in einem Bundesland eine vierjährige Volksschule, im nächsten eine sechsjährige Volksschule geben, hier würde eine Neue Mittelschule eingeführt, dort nicht, befürchtet die Ministerin. Es brauche im Schulwesen aber das beste Bildungssystem für alle Kinder in ganz Österreich, betonte Schmied: "Hier dürfen wir uns Föderalismus nicht leisten."

Alle Lehrer zum Bund

Eine Bundeszuständigkeit für Bildungsfragen sei daher unerlässlich, verteidigte Schmied ihre Linie und verwies darauf, dass dies auch die gemeinsam mit Kanzler und Vizekanzler festgelegte sowie ans Parlament übermittelte Bundesposition in dieser Frage sei.

Finanzminister Pröll stehe angesichts der Aussagen des mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) aber offenbar in einem "Rollenkonflikt": Einerseits müsse er als Finanzminister auf einen sparsamen Ressourceneinsatz achten und die Position des Rechnungshofs berücksichtigen, andererseits stehe er als ÖVP-Chef "ganz offensichtlich unter Druck, was Parteipolitik betrifft".

Neues Dienstrecht für Lehrer

Zurückhaltend zeigte sich Schmied, was die jüngste Forderung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach einer längeren Lehrer-Arbeitszeit betrifft. Für die aktuelle Lehrerschaft habe man diese Debatte "hinter uns gebracht", verwies Schmied auf die Konflikte des Vorjahres. Derzeit gebe es Gespräche über ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer, das zwar auch das Thema Arbeitszeit betreffe, aber ebenso "attraktivere Einstiegsgehälter" für Junglehrer vorsehe.

Intensive Verhandlungen darüber soll es laut Schmied ab Spätherbst geben. Die Umsetzung strebt sie noch in der laufenden Legislaturperiode an, da in den nächsten Jahren viele Pädagogen in den Ruhestand gehen würden und man daher ein "Mondfenster" für ein neues Dienstrecht habe.

Kritik an Faymanns Vorstoß kam von VP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Auch sie verwies auf das geplante neue Dienstrecht: "Ich halte es für wenig sinnvoll, dass man jetzt mit Einzelvorschlägen kommt."

Text: APA, Audio: ORF