Kirchen gegen Budget

8. April 2017, 21:58

Kirchenvertreter im Kanzleramt

Das Spar- und Steuerpaket der Regierung hat für einen lauten Aufschrei in vielen Teilen der Gesellschaft gesorgt. Vor allem die Kürzungen im Familien-Bereich. Mit ihrem Unmut darüber können die Kirchenvertreter den Kanzler und den Vizekanzler am Freitag persönlich konfrontieren.

Am Nachmittag werden Kardinal Christoph Schönborn, der evangelische Bischof Michael Bünker sowie Vertreter der orthodoxen Kirchen, der Mormonen, der Buddhisten und der israelitischen Kultusgemeinde im Bundeskanzleramt erwartet.

Bleibt Paket zugeschnürt?

Der Gesprächsreigen mit den Budget-Kritikern geht dann kommenden Freitag mit Vertretern von Familien-, Kinder und Hilfsorganisationen weiter. Am 22. November folgen Rektoren und Studierende, am 23. November Vertreter aus dem Schulbereich. Ein eigenes Treffen mit Seniorenvertretern ist nicht geplant.

Der Spielraum für die Gespräche mit den Kritikern ist aber auch so nicht allzu groß: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) haben im Vorfeld zwar ihre Diskussionsbereitschaft in Sachen Budget signalisiert und in Aussicht gestellt, dass kleine Veränderungen möglich seien, eines haben beide aber unmissverständlich klar gemacht: Aufgeschnürt werde das Gesamtpaket sicher nicht mehr.

Budget gefährdet Grundwerte

Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche Österreichs sieht durch das Budget grundlegende Werte, wie Solidarität, Menschlichkeit und Gerechtigkeit in Schieflage geraten. Mit Ausnahmeregelungen, etwa dass Studienbeihilfenbezieher und -bezieherinnen die Familienbeihilfe ersetzt bekommen, sei es nicht getan, so Bünker.

Die Armen am meisten gefährdet

Für besonders problematisch hält der Bischof die Einsparungen in den Bereichen Familie, Entwicklungszusammenarbeit, Pflege und Bildung. Die Verteilung der Belastung sei nicht gerecht, sagt Bünker: "Etwa im Bereich des Pflegegeldes, aber auch durch die indirekten Steuern sind jene am stärksten betroffen, die jetzt schon zu wenig haben und von Armut gefährdet sind."

Proteste nicht ausgeschlossen

Seiner Meinung nach sollten jene mehr zur Budgetsanierung beitragen, die auch über mehr Vermögen verfügen. Bünker gab sich im Ö1-Interview optimistisch, dass die Gespräche mit den Kirchenvertretern zu einem Umdenken in der Regierung führen könnten. Falls nicht, seien Protestmaßnahmen nicht ausgeschlossen: "Man sieht jetzt schon, dass die kirchlichen Jugendvertreter sehr deutlich ihre Stimmen erheben. Und wir werden unsere Jugend da nicht alleine lassen."