Peinliche WikiLeaks-Enthüllungen für London

8. April 2017, 21:58

Denn aus vertraulichen Dokumenten geht hervor, dass das britische Außenamt den USA zugesichert hat, verbotene Streubomben weiterhin in Großbritannien lagern zu können, obwohl Großbritannien die Internationale Konvention zum Verbot von Streubomben ratifiziert hat. Dieser Deal wurde dem Parlament aber verheimlicht.

Konvention ratifiziert

Streubomben gelten als besonders tückische Waffen. Eine Streubombe verteilt viele kleine Bomben über weite Landstriche, die Bomben treffen fast immer Zivilisten und explodieren oft erst Jahre nach dem Abwurf. Im Jahr 2008 einigten sich daher über 100 Staaten darauf, dieser Waffengattung ein Ende zu setzten, eines der ersten Länder, das die Internationale Konvention zum Verbot von Streubomben ratifiziert hat ist Großbritannien.

Innerer Konflikt

Kein Interesse an der Konvention haben allerdings die wichtigsten Produzenten der schmutzigen Waffen, die USA, Russland und China. Und da die USA britische Militärstützpunkte zur Lagerung von Streumunition benutzen, entstand für Großbritannien offenbar ein innerer Konflikt. Die Konvention verbietet nicht nur den Einsatz und Herstellung der Waffe, sondern auch die Lagerung von Beständen an Streumunition. Offiziell versprach Großbritannien daher: Bis 2013 sollen alle Streubombenbestände von britischem Territorium verschwinden, auch die amerikanischen.

Demokratiepolitisch fragwürdig

Doch vertrauliche diplomatische Dokumente, die WikiLeaks jetzt veröffentlicht hat zeigen, dass das britische Außenministerium nach Schlupflöchern gesucht hat, um es den USA zu ermöglichen, weiterhin Streubomben in Großbritannien zu lagern, und zwar vor allem auf einem britischen Militärstützpunkt im Indischen Ozean. Als sogenannte vorübergehende Ausnahmen können die USA ihre Waffen dort weiterhin auf Schiffen lagern. Die WikiLeaks-Dokumente zeigen, dass dieses Schlupfloch vor dem britischen Parlament bewusst geheim gehalten wurde, so sollten komplizierten Diskussionen verhindert werden. Das britische Außenministerium, das damals von David Miliband geleitet wurde weist heute alle Vorwürfe über eine absichtliche Täuschung des Parlaments zurück, doch demokratiepolitische Bedenken bleiben.

Suche nach Assange geht weiter

Indessen gibt es Gerüchte, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange sich in Großbritannien aufhält. Vor kurzem wurde der schwedische Haftbefehl gegen Assange durch den Obersten Gerichtshof in Schweden bestätigt. Seit gestern wird der 39-jährige Australier ja auch von Interpol gesucht, doch angeblich müssen die britischen Behörden noch technische Fragen klären, bevor sie den WikiLeaks-Gründer Assange verhaften.

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