WikiLeaks: Österreich und Russen-Mafia

8. April 2017, 21:58

Verdacht gegen Raiffeisen

Es handelt sich um zwei Depeschen der amerikanischen Botschaft in Wien aus den Jahren 2005 und 2006, aus denen großes Interesse an den Aktivitäten von Semeon Moglievich hervorgeht und die Frage, ob österreichische Banken oder Tochterunternehmen Geschäfte mit ihm gemacht haben. An erster Stelle beschäftigt den damaligen stellvertretenden US-Botschafter eine etwaige Verstricklung österreichischer Banken in Geschäfte mit dem mutmaßlichen Mafia Paten, vor allem die Frage, inwieweit die Raiffeisen Investment AG eine Rolle gespielt habe. 2005 habe man ihn von Regierungsseite informiert, man habe alles geprüft, sei aber auf keine illegalen Transaktionen gestoßen. Man habe aber mehr Informationen von den USA bekommen wollen, so das Dokument.

RI als Fassade?

Diese Informationen dürften dann auch gekommen sein, denn in der zweiten Depesche kann man Details zu den Vorwürfen nachlesen: So werfen die USA Semeon Moglievich, vor die Raiffeisen Zentralbank und Ihre Tochter Raiffeisen Investments als Fassade für die illegalen Aktivitäten einer seiner Gas-Gesellschaften zu verwenden. Denn diese Gesellschaft, behaupten die USA, würde jährlich 360.000 Dollar an zwei Vorstände der Raiffeisen Investment für Konsulententätigkeiten zahlen. Die USA behaupten es handle sich um Bestechungsgelder, um die Fassade für Moglievich zu bewahren.

Offizielle Konsultenhonorare?

In dieser zweiten Depesche wird auch die Antwort der Österreichischen Regierung weitergeleitet. Es löse im Finanzministerium Unbehagen aus, dass eine Österreichische Bank in solche Kontroversen verwickelt sei. Man habe alle geprüft und habe keine Unregelmäßigkeiten entdeckt. Was die Zahlungen an den Vorstand der Raiffeisen Tochter betrifft, so wurden sie auf ein Konto der Zentrale getätigt, auf die die betreffenden Personen keinen Zugriff hätten. Es dürfte sich also wirklich um offizielle Konsultenhonorare gehandelt haben. Dies gehe auch aus einem Bericht eines renommierten amerikanischen Consulting Unternehmens hervor. Seit dieser Zeit hätten die USA eng mit den österreichischen Behörden zusammengearbeitet, was die Geldwäsche Aktivitäten des Russischen Mafia Paten betrifft.

Verdächtige Finanztransaktionen

In den Dokumenten tauchen aber auch andere Themen auf. Es handelt sich aber ausschließlich um verdächtige finanzielle Transaktionen. So hatte eine Firma die eng mit dem Iranischen Atomprogramm zusammenarbeitet, ein Konto bei der Bank Austria Creditanstalt. Laut Auskunft der österreichischen Behörde sei nichts Verdächtiges vorgefallen. Es habe regelmäßige Überweisungen an die Iranische National Bank gegeben. Nur eine Überweisung hätte nicht der Routine entsprochen, der Betrag sei aber weit unter 100.000 Euro gewesen, berichtet der amerikanische Gesandte.

Palästinenser, Nordkorea und Konten

Schließlich geht es noch um eine palästinensische Hilfsorganisation. Nachdem die USA diese Organisation als Terrorgruppe eingestuft hat, wären deren Konten bei der BA-CA geschlossen worden. Und dann betont der stellvertretende amerikanischen Botschafter noch, dass die BA-CA sich einverstanden erklärt hätte, aufzuhören mit Nordkorea Geschäfte zu machen.

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