Hundstorfer für Reform der Bauern-Sozialversicherung

Bauern: Auch Mindestpensionen angehoben

Die Koalition hat in letzter Minute eine weitere Abmilderung des Sparpakets bei den Bauern beschlossen. Parallel zur bereits bekannten Anhebung der Pensionsbeiträge der Landwirte wird nun auch deren Mindestpension angehoben. Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) verteidigt die Maßnahme, fordert aber eine Reform der defizitären Bauern-Sozialversicherung.

Morgenjournal, 11.12.2010

90 Prozent der Pensionen vom Bund

Gute Budget-Nachricht für manche Bauern: Die Mindestpension für Landwirte wird angehoben. Dadurch erhöht sich der Zuschuss, den die Steuerzahler zu leisten haben, beispielsweise im Jahr 2014 auf 17 Millionen Euro. Und das, obwohl die Bauern - laut Pensionskommission schon bisher mehr als 90 Prozent ihrer Pensionen vom Bund bekommen. Der sozialdemokratische Sozialminister Rudolf Hundstorfer verteidigt die Maßnahme kurzfristig, sagt aber: Langfristig kann es so nicht weitergehen.

Strukturreform nötig

Immer mehr Bauern würden ohne Nachfolger in Pension gehen, sagt SPÖ-Sozialminister Hundstorfer. Mit anderen Worten, immer weniger Aktive, immer mehr Rentner im System der Bauernpensionsversicherung. Da sei eine Strukturreform fällig.

Zusammenlegungen wahrscheinlich

Franz Ledermüller, Generaldirektor der Sozialversicherung der Bauern, wehrt sich keineswegs gegen die langfristige Abschaffung, in der Praxis wohl Fusionierung seines Hauses mit anderen Versicherungsträgern. Das habe aber die Politik zu entscheiden.

Immer weniger Bauern

Verhandlungen vor einigen Jahren sind letztlich daran gescheitert, dass man sich in der Krankenversicherungssparte mit den Ärzten nicht einig wurde. Aber: Die Politik wird einen neuen Anlauf nehmen müssen, denn die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt pro Jahr um ein bis zwei Prozent, wie gesagt. Immer weniger Aktive, immer mehr Rentner.