Wehrpflicht und Grasser

8. April 2017, 21:58

Gewagter Darabos-Vergleich der FPÖ

Die FPÖ hat sich ganz auf Verteidigungsminister Norbert Darabos von der SPÖ eingeschworen. Die Freiheitlichen sind uneingeschränkt für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Mit Darabos jüngst vorgestellten Plänen für ein Freiwilligen Heer kann sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl deshalb so gar nicht anfreunden und bringt deshalb einen gewagten Vergleich: "Norbert Darabos und das Bundesheer das ist ungefähr so wie eine Frau in einem Männerkörper oder ein Mann in einem Frauenkörper. Jemand der sich nicht wohl fühlt mit der Aufgabe, in der er drinnen steht und dieser Mann macht in Wahrheit überhaupt nichts anderes seit er im Amt ist, als einen Feldzug gegen das Bundesheer zu führen. So etwas verantwortungsloses, wie diesen Verteidigungsminister, das haben wir in Österreich noch nie gehabt."

Misstrauensantrag gegen Darabos

Die FPÖ bringt deshalb am Freitag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Darabos ein und will den Verteidigungsminister darüber hinaus mit einer dringlichen Anfrage unter Druck setzen, sagt Kickl: "Wo er uns aufklären wird müssen, wie er überhaupt zu seinen ganzen Konzepten gekommen ist und wie das alles möglich ist, dass sozusagen sein neues Konzept genau gleich viel kostet, wie dasjenige, was wir jetzt haben. Er wird auch beantworten müssen, wer im Generalstab ihm das überhaupt ausgerechnet hat."

BZÖ: Untersuchungsausschuss Grasser

Zum Thema Heer wird es auch einen Antrag des BZÖ geben. Das Bündnis ist allerdings für die Aussetzung der Wehrpflicht und verlangt diesbezüglich eine Volksbefragung. Ansonsten wird es sich mit der Causa Grasser beschäftigen. BZÖ-Chef Josef Bucher fordert einen Untersuchungsausschuss: "Weil wir haben wollen, dass die ganzen Vorwürfe rund um den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Grasser auch aufgeklärt werden."

Die Grünen: "Klärung des Systems Grasser"

Ein Ansinnen, das auch die Grünen verfolgen, sagt Klubobfrau Eva Glawischnig: "Auch gerade die Situation rund um die neuen Telefonprotokolle, um die Verdachtsmomente möglicherweise steuerlich Freunde anders bedient zu haben, als Nichtfreunde. Es ist eine Klärung des ganzen Systems Grasser unaufschiebbar geworden."

Eigener Antrag der Grünen

Allerdings werden die Grünen einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Ein Antrag, der breiter gefasst ist, als der des BZÖ, sagt Glawischnig: "Es sind auch die Themen aufgelistet, die unter Umständen für das BZÖ in irgendeiner Weise heikel sind. Zum Beispiel die versuchte Einflussnahme Grassers auf die Novellierung des Glückspielgesetzes, wo man ja nachweislich nun dokumentiert hat, dass das BZÖ damals davon profitiert hat, von seinem Abstimmungsverhalten."

Hitzige Debatten

Eine Aussage, die BZÖ-Chef Josef Bucher empört zurückweist: "Das ist absoluter Wahnsinn, der hier von der Klubobfrau Glawischnig verbreitet wird. Das hat keine rechtliche Grundlage und wird von uns sofort geklagt, wenn sie es nicht widerruft." Man darf sich also auf hitzige Debatten einstellen.