Skylink wird strafrechtlich geprüft

8. April 2017, 21:58

Moser: Mangelnde kaufmännische Fähigkeiten

Mit Spannung wurde der Rechungshofbericht zum Bau der neuen Abfertigungshalle Skylink am Flughafen Wien erwartet, jetzt liegt er vor und darin übt der Rechungshof massive Kritik am Vorstand des Flughafen Wien, etwa was die Information des Aufsichtsrates über die tatsächlichen Baukosten betrifft. Die Kosten für Skylink sind von 400 Millionen Euro auf mehr als das Doppelte explodiert.

Rechnungshofpräsident Josef Moser legt den Schwerpunkt seiner Kritik auf die Vorstände und deren mangelnde kaufmännische Fähigkeiten: die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes seien durch die Kostenentwicklung nicht eingehalten worden, speziell was Planung und controlling betrifft, so Moser.

Kosten verschleiert

Die Prüfer des Rechungshofes üben vor allem Kritik an versteckten Kosten, sie nennen das in ihrem Bericht Schnittstellenkosten und meinen damit Bauleistungen am Flughafen, die zwar für Skylink notwendig sind aber eben nicht nur.

Ein Beispiel: die neue Gepäcksortieranlage. Sie wird vom Flughafen gesondert verrechnet. Der Rechungshof hingegen meint, dieses Herauslösen von Projekten diene nur dazu, die Überschreitung des Skylink-Budgets zu verstecken.

RH kommt auf 950 Millionen

Weil ab 2007 laufend Projekte aus der Kostenhochrechnung für Skylink herausgerechnet wurden, kommt der Rechnungshof bis zum März 2010 auf eine Gesamtsumme für den Bau der neuen Abfertigungshalle von gut 952 Millionen Euro.
Das Flughafenmanagement hatte immer 830 Millionen Euro als Obergrenze für den Bau genannt.

Die Differenz liegt also an den sogenannten Schnittstellenkosten, diese hat der Flughafen nicht unmittelbar dem Terminalbau zugerechnet.

100 Millionen nicht deklariert

Der Rechungshof listet insgesamt 16 derartige Projekte auf, die knapp 100 Millionen Euro ausmachen, dazu kommt noch die gesondert verrechnete Gepäcksortieranlage.

Für diese Vorgangsweise sieht der Rechungshof keine plausiblen Gründe, Möblierung oder Leitsysteme seien vielmehr wesentliche
Bestandteile eines derartigen Gebäudes.

Aufsichtsrat ungenügend informiert

Doch damit noch nicht genug. Der Rechungshof kritisiert in seinem Bericht auch die unvollständige Information an den Aufsichtsrat, also dem Kontrollgremium am Flughafen.

Der Aufsichtsrat sei nicht ausreichend über die immer höheren Baukosten vom Flughafenvorstand informiert worden, konkret kritisiert der Rechnungshof, der Vorstand habe den Aufsichtsrat hinsichtlich der Kostenentwicklung in Bezug auf die Überführung der Kosten aus dem Skylink-Projekt nicht ausreichend klar informiert. Soll heißen. Das Verstecken von den schon angesprochenen Schnittstellenkosten wurde auch vor dem Aufsichtsrat weitergeführt. Der Rechungshof merkt an: schon 2007 sei klar gewesen, dass das Budget nicht reicht. Ab diesem Zeitpunkt wurden dann laufend Projekte aus der Kostenhochrechnung für Skylink herausgerechnet.

Verstoß gegen Vergaberichtlinien

Darüber hinaus habe es Verstöße gegen die Vergaberichtlinien und gegen das Bundesvergabegesetz gegeben, so der Rechungshof. Angeführt werden hier Direktvergaben etwa für Klimainstallationen, in Summe über 100 Millionen Euro. Auch zahlreiche Änderungen, insgesamt 450, während des Baus hätten Skylink unnötig verteuert.

Flughafen weist Kritik zurück

Massive Vorwürfe also, die zumindest schon vor diesem Endbericht des Rechnungshofes zu einem Wechsel an der Spitze des Flughafenmanagements geführt haben. Darüber hinaus hat der Flughafen in einer Stellungnahme den Vorwurf, der Aufsichtsrat wäre umgangen worden, zurückgewiesen, ebenso sei der Vorwurf, das Herauslösen von Projekten hätte dazu dienen sollen die Überschreitung des Skylink Budgets zu verstecken, unzutreffend.