ÖVP: ÖBB in ÖIAG aufnehmen

8. April 2017, 21:58

Die Österreichischen Bundesbahnen haben viele Kritiker: Bahnkunden, die mit dem Angebot unzufrieden sind - das sind die einen - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) mit seiner Kritik am Pensionssystem der ÖBB der andere. Jetzt legt Lopatkas Parteifreund und Generalsekretär der ÖVP Fritz Kaltenegger nach und fordert, dass die ÖBB von der Verstaatlichten-Holding ÖIAG übernommen werden. Das Ziel der Bahnsanierung könne nur dort gelingen, so das Argument. Die Koalitionspartner haben mit diesem Vorstoß ein weiteres Konfliktfeld freigelegt.

Kaltenegger: ÖIAG Sanierungsunternehmen

Nur noch drei Unternehmen werden von der Staats-Holding ÖIAG verwaltet. Über deren Zukunft wird daher zwischen SPÖ und ÖVP schon seit geraumer Zeit gestritten. Die ÖVP will sie aufwerten, die SPÖ abschaffen. Der neu bestellte Chef der ÖIAG, der derzeitige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer soll ab Juli ein Zukunftskonzept erarbeiten.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger stellt aber schon jetzt klar, was er gerne hätte: die österreichischen Bundesbahnen sollten schnell in die ÖIAG eingegliedert werden. Denn die ÖBB seien ein Sanierungsfall, und die ÖIAG ein Sanierungsunternehmen: die Schulden der ÖIAG-Beteiligungen Anfang 2000 lagen bei 6,5 Milliarden Euro, die wurden abgebaut und gleichzeitig wurden 1,2 Milliarden Dividenden an den Staat, sprich eine Entlastung für den Steuerzahler, ausgeschüttet, so Kaltenegger.

Breitseite gegen Kern

Und er fügt eine Breitseite gegen den neuen ÖBB-Chef Christian Kern hinzu: dieser habe bis jetzt viel angekündigt, aber wenig saniert: Kern leiste viel PR-Arbeit, spare aber zu wenig.

ÖBB-Chef Kern weist Kritik zurück

ÖBB-Chef Christian Kern weist die Kritik postwendend zurück. Und sagt, man habe den Personalstand mit Ende des Jahres um mehr als 1.100 Mitarbeiter reduziert - die Sanierung des Unternehmens laufe.

SPÖ vehement dagegen

Der Koalitionspartner SPÖ hat bereits klar gemacht, dass man sich nicht vorstellen kann, die ÖBB in die ÖIAG zu integrieren. Und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder legt heute nach: er halte den Kaltenegger-Vorschlag für einen industriepolitischen Bauchfleck. Es zeige, dass in der ÖVP-Zentrale wenig wirtschaftspolitisches Zukunfts-Gedankengut gebunkert.

Kaltenegger beharrt

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger will die Hoffnung trotzdem nicht aufgeben, dass man sich mit der SPÖ auf ein Zukunfts-Konzept für die ÖIAG einigt. Die Staatsholding müsse zu einer klugen Standort-Politik beitragen, und so mehr Arbeitsplätze in Österreich schaffen.