EU-Gipfel: Euro-Rettungsschirm, Libyen

8. April 2017, 21:58

Wende nach einem Jahr

Denkunmöglich war die heutige Einigung noch vor einem Jahr - da stand Griechenland vor der Pleite, Finanzhilfen hat vor allem Deutschland strikt abgelehnt. Doch Europa hat in den vergangenen Monaten eine 180-Grad-Wendung vollzogen, die heute dingfest gemacht werden soll.

Eurorettungsschirme werden ausgestattet

Die Staats- und Regierungschefs beschließen die finanzielle Ausstattung der Eurorettungsschirme, also sowohl des bestehenden, als auch des permanenten, der ab 2013 in Kraft tritt. Dann stehen 700 Milliarden Euro für den Notfall bereit, sollte wieder ein Euroland in die Pleite schlittern. Damit es gar nicht mehr soweit kommt, wird auch der sogenannte Pakt für den Euro beschlossen. Nicht nur Euroländer, sondern fast alle EU-Mitgliedsstaaten machen mit. Nur Großbritannien, Schweden, Tschechien und Ungarn sind nicht bereit, sich bei Löhnen, Steuern und Schuldenreduktion gemeinsam besser abzustimmen.

Uneinig in Libyen-Frage

Keine Spur von Einigkeit hingegen herrscht beim zweiten großen Thema des Gipfels: Der Libyen-Einsatz und die europäische Beteiligung stellt die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik auf den Prüfstand. Denn während Deutschland beim Militäreinsatz in Libyen auf der Bremse steht, wollen Frankreich und Großbritannien den Druck weiter erhöhen. Derzeit können sich die EU-27 nicht einmal dazu durchringen, in ihrer Abschlusserklärung die UNO-Resolution zu Libyen offiziell zu begrüßen.

Auch Streit im AKW Bereich

Ein weiterer Zankapfel ist die Atompolitik in Europa - zwar unterstützen alle Länder die Stress-Tests für Atomkraftwerke, offen ist aber, wer die Aufsicht über diese Tests haben wird und was passiert, wenn ein Atomkraftwerk bei diesem Test durchfällt. Österreich will noch viel weiter gehen und langfristig einen europäischen Atomausstieg diskutieren. Die Chance auf rasche Erfolge ist aber verschwindend gering.

Faymann: Gemeinsam gegen Atomenergie

Und gerade in dieser Frage wird sich Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heute besonders ins Zeug legen: seit der Volksabstimmung im Jahr 1978 über Zwentendorf ist Österreichs Position klar und die Katastrophe in Japan stärkt die Ablehnung der Atomenergie. In Zugzwang könnte Faymann in den Gesprächen über die gemeinsame Position der EU-Staaten in der Libyenfrage geraten, da pocht der Bundeskanzler auf den Status der Neutralität.

Rettungsfonds verhindert Massenarbeitslosigkeit

Neben Energiestrategie und Libyen geht es den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch um Strategien gegen die Schuldenkrise der Eurostaaten. In den Rettungsfonds soll Österreich zwei Milliarden Euro einzahlen und für 17 Milliarden Euro haften. Bundeskanzler Faymann verteidigt diesen Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten. Faymann argumentiert, schon der bisherige Schutzschirm habe geholfen, in der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.