Khol gefällt Fekter-Vorschlag, Blecha nicht

Diskussion über "Golden Handshake" geht weiter

Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP will Sonderabfertigungen ("Golden Handshake") bei Frühpensionierungen steuerlich unattraktiv machen. Damit löste sie eine Debatte auch unter den Pensionistenvertretern Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) aus.

Morgenjournal, 19.7.2011

Wolfgang Werth

Vorteil für Firmen

Manche Firmen zahlen ihren Mitarbeitern für den Abgang in die Frühpension viel Geld, und sie können mit dieser Betriebsausgabe sogar noch ihre Steuerlast senken. Und Arbeitnehmer können diesen so genannten "Goldenen Handschlag" per Vertrag auch noch unter bestimmten Voraussetzungen auch noch steuerbegünstigt entgegennehmen, höhenmäßig begrenzt zwar, aber immerhin.

Fekter: Unsinnig

Volkswirtschaftlich unsinnig sei das, sagte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter jüngst. Und sie verlangte, für den Fall, dass der Arbeitnehmer in die Frühpension geht: Weg mit der steuerlichen Absetzbarkeit vertraglicher Sonderabfertigungen für Arbeitgeber, weg mit dem niedrigen Steuersatz für Arbeitnehmer. Gelten soll das nur bei Frühpensionierungen, nicht bei der Regelpension. Hier sollen die bisherigen Regelungen bleiben.

Khol: "Grundvernünftiger Vorschlag"

Bravo, sagt dazu ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol: "Das halte ich für einen grundvernünftigen Vorschlag. Er entspricht dem großen Ziel sämtlicher Pensionsgesetzgebung, nämlich das tatsächliche Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen."

Aber da gibt es doch die Kritik der Sozialdemokraten. Die sagen, von derlei Reformideen könnten auch Sozialpläne betroffen sein, Zahlungen, die etwa bei betrieblich bedingten Massenkündigungen vereinbart werden und gar nichts mit dem Abdrängen in die Frühpension zu tun haben. Khol dazu: "Natürlich geht das, man kann ja eine Sonderbestimmung für Sozialpläne machen."

Blecha: "Über Steuerreform reden"

Khols sozialdemokratisches Gegenüber, Pensionistenverbandsvorsitzender Karl Blecha, ist zwar, wie Khol, für eine Nichtabsetzbarkeit der freiwilligen Abfertigung durch die Arbeitgeber. Bei frühpensionierten Arbeitnehmern will Blecha aber, jedenfalls vorläufig, keine Vollversteuerung des goldenen Handschlags sehen.

"Von dieser Idee halte ich weniger, denn wir müssen ja davon ausgehen, dass es Arbeitnehmer sind, die von Unternehmen in die Frühpension hinausgedrängt werden. Ich glaube, dass das ein Punkt ist, der in einer Steuerreform näher behandelt werden muss." Insgesamt sieht Blecha im Fekter-Vorstoß einen willkommenen Anlass, über eine Steuerreform zu reden.