Wirtschaftsminister alarmiert
Basel 3: Kredite könnten teurer werden
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) macht sich Sorgen um die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Österreich. Neue EU-Vorschriften für Banken könnten für diese Unternehmen Kredite teurer machen, befürchtet er. Die Regierung will sich jetzt in Brüssel für Verbesserungen einsetzen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.07.2011
Mehr Eigenkapital-Rücklage der Banken
Ganz grundsätzlich sind die neuen Vorschriften für die Banken gut, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Gemeint sind die neuen Eigenkapital-Regeln für Banken, auch Basel 3 genannt. Sie sollen die europäischen Banken krisenfester machen. Die Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Seite legen, als eine Art Sicherheitspolster.
Nachteile für kleine Unternehmen
Gerade für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Österreich könnte das aber Nachteile bringen. Nämlich, wenn durch diese neuen Vorschriften Kredite teurer werden, sagt der Wirtschaftsminister. Gerade die, die in der Krise am seriösesten gearbeitet hätten, würden damit bestraft. Um ein bis zwei Prozentpunkte könnten Kredite teurer werden, wenn nichts passiert.
Gespräche in Brüssel
Deswegen will man jetzt in Brüssel gegensteuern. Heute präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag, wie die neuen Regeln aussehen könnten. Dann wird darüber noch etwa ein Jahr lang im EU-Parlament und im Rat der 27 zuständigen EU-Minister beraten.
Rücklagengrenze noch verändern
Und genau hier will die Regierung Änderungen erreichen. Vereinfacht gesagt sollen Kredite für Klein- und Mittelbetriebe bevorzugt behandelt werden. Für Kredite bis zu einer Höhe von 2 Millionen Euro sollen die Banken weniger Eigenkapital zurücklegen müssen. Derzeit liegt diese Grenze deutlich niedriger, nämlich bei einer Million Euro.
Das sei auch deswegen zu rechtfertigen, weil die kleinen und mittelgroßen Unternehmen ihre Kredite auch in der Krise brav zurückgezahlt haben, sagt der Wirtschaftsminister.
Karas optimistisch
Die EU-Kommission zeigt sich in diesem Punkt gesprächsbereit, sagt der ÖVP-EU-Abgeordnete Otmar Karas. Er sieht Chancen, dass es hier noch Änderungen gibt.
Treichl noch nicht zufrieden
Österreich wird sich also anstrengen, in Brüssel hier noch etwas zu erreichen. Genau das hat ja der Chef der Erste-Group, Andreas Treichl bei seinem aufsehenerregenden Wutausbruch vor einigen Monaten gefordert. Er war am Vormittag ebenfalls im Wirtschaftsministerium zu Gast auf die Frage, was er denn von den heute präsentierten Bemühungen hält, sagt Treichl: es sei ein Schritt, aber er genüge nicht.
Nächsten Sommer sollen die Verhandlungen in Brüssel abgeschlossen sein.
