Regelung nach 56 Jahren
Ortstafeln: Auch Bundesrat stimmt zu
Nach der Bundesregierung und dem Nationalrat hat auch der Bundesrat die Ortstafellösung abgesegnet. Demnach wird es 164 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten und dem Burgenland geben. Zur Bundesratssitzung ist auch Kärntens Landeshauptmann Dörfler angereist. Der FPK-Politiker hat vor der Länderkammer von einer schweren, aber historischen Lösung gesprochen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.07.2011
Dörfler lobt Ostermayer
Es ist durchaus ungewöhnlich, dass bei einer Bundesratssitzung nicht der oder die jeweils Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz spricht, sondern ein Landeshauptmann. Kärntens Gerhard Dörfler von der FPK nützt die Debatte im Bundesrat über das neue Volksgruppengesetz um noch einmal auf den Sonderfall Kärnten hinzuweisen. Nach einer historischen Betrachtung der letzten Jahrzehnte freut sich Dörfler über die nunmehrige Einigung und die gute Zusammenarbeit mit SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer: 2011, zwei Freude, ein Ziel. Am Anfang der Verhandlungen sei ein Kompromiss in weiter Ferne gelegen. In zähen Debatten, sei man dann aber zum Ziel gekommen.
Viele Einzelgespräche führten zum Ziel
Auf Regierungsseite hat Staatssekretär Josef Ostermayer die Verhandlungen geführt. Auch er freut sich über die Einigung und bedankt sich bei allen Beteiligten. Das Erfolgsrezept seien die vielen Einzelgespräche gewesen. Das sei zwar zeitaufwändiger gewesen, aber letztlich erfolgreich. Ostermayer freut sich auch über viele positive Rückmeldungen aus den betroffenen Gemeinden.
Sprache am Leben erhalten
Positive Rückmeldungen auch bei den Bundesräten. Karl Petritz von der Kärntner ÖVP spricht von einem historischen Tag. Mahnt aber, dass die Ortstafeln alleine die Zweisprachigkeit nicht sichern. Ohne die verstärkte Pflege des Slowenischen als Familiensprache werde auch ein Wald an zweisprachigen Ortstafeln die Volksgruppe nicht retten können.
Eine grüne Gegenstimme
Die Wiener Bundesrätin Jennifer Kickert von den Grünen spricht von einem guten Kompromiss - wird aber nicht zustimmen. Sie will einen Kontrapunkt setzen. Weil aus ihrer Sicht der Staatsvertrag bei den Minderheitenrechten nach wie vor nicht eingehalten wird und weil das Gesetz für alle Volksgruppen gilt, aber nicht alle eingebunden waren.
Bundespräsident vollendet Lösung
Mit der Novelle werden jetzt jedenfalls alle Kärntner und burgenländischen Gemeinden namentlich angeführt, in denen es zweisprachige Ortstafeln geben muss. Mit dem Beschluss im Bundesrat ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Bundespräsident Heinz Fischer muss das Papier noch unterzeichnen, das soll am kommenden Dienstag geschehen. In Kärnten ist jedenfalls schon ein Festakt geplant. Am 16. August soll es eine Feier im Landhaus geben, danach werden die ersten zweisprachigen Ortstafeln enthüllt.
