Warnung vor Überwachungsstaat
Anti-Terrormaßnahmen: SPÖ bremst
Nach den Anschlägen in Norwegen wollen Innenministerium und Verfassungsschutz verdächtige Einträge und Postings im Internet speichern und verknüpfen, also nicht erst bei einer "konkreten Gefahr" tätig werden. Doch in der SPÖ wird immer lauter vor einem Abdriften in den Überwachungsstaat gewarnt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.07.2011
Personell aufstocken
SPÖ-Klubobmann Josef Cap meint im Ö1 Mittagsjournal, die Annahme von acht Millionen Verdächtigen in Österreich sei keine Effizienzsteigerung. "Wenn jemand Sprengstoff für Bomben ansammelt, das muss man gesetzlich regeln. Ebenso muss man auf europäischer Ebene Schritte setzen gegen rechtsextreme Umtriebe und Hetze im Internet", so Cap. Terrorabwehreinheiten müssten auch "unbedingt" personell und technisch ausgebaut werden, fordert Cap. Auch in Norwegen habe es ausschließlich "Vollziehungsprobleme" gegeben.
Warten auf Ministervorschläge
Die Vorschläge des Verfassungsschutz-Leiters Peter Gridling sind für Cap nicht maßgeblich: "Das sind die Vorschläge eines Beamten. Für uns relevant sind dann die Vorschläge direkt vom Ministerium". Die Verhandlungen darüber sollen im Herbst im Parlament geführt werden.
