Nur EU-Bürger dürfen Brände löschen

8. April 2017, 21:58

Weißrusse darf nicht zur Feuerwehr

Ein junger Weißrusse wollte in einer Kärntner Gemeinde zur Freiwilligen Feuerwehr. Doch er darf nicht, weil er kein EU-Bürger ist. So steht es in der Kärntner Landesverfassung. In vielen Bundesländern engagieren sich Migranten sehr aktiv in den Gemeinden, sagt ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. So gebe es etwa in Niederösterreich überaus positive Rückmeldungen von den Feuerwehren und es sei selbstverständlich, dass auch Kroaten, Bosnier oder Türken bei den Hilfseinsätzen der Feuerwehren dabei sind, so Kurz.

Kärnten: Jede helfende Hand willkommen

Aus dem Büro vom zuständigen FPK-Landesrat Uwe Scheuch heißt es aber, dass man von keinem Fall wisse, aber jede helfende Hand im Einsatzfall willkommen sei. Daher sei man seitens des Landes Kärnten offen gegenüber einer Ausweitung der Aufnahmekriterien für Mitglieder von Feuerwehren auch auf Nicht-EU-Bürger.

"Feuerwehren sollen Integration leben"

Neben Kärnten verbietet auch die Steiermark per Landesgesetz nicht EU-Bürgern die Freiwilligenarbeit bei den Feuerwehren. Allerdings werde das in der Praxis nicht angewendet, heißt es vom Leiter der Steirischen Katastrophenschutzbehörde Kurt Kalcher. "Die Feuerwehren sind in unserer Gesellschaft ein wesentlicher Teil und haben Aufgaben wie Integration zu leben", so Kalcher.

Voves will Landesverfassung ändern

In der Steiermark wird gerade an einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes gearbeitet. Im ersten Entwurf ist allerdings der kritisierte Passus wieder drinnen. Ende August will Staatssekretär Sebastian Kurz mit Landeshauptmann Voves (SPÖ) darüber reden. Zustimmung wird in der Steiermark jedenfalls einmal signalisiert. Es sei nichts dabei, den Passus zu ändern und er hoffe auch, dass in Kärnten ein Umdenken stattfinden werde, sagt Voves. Ein Gespräch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) soll es jedenfalls geben. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht.