Krawalle schaden Camerons Image

8. April 2017, 21:58

Unzufriedenheit mit der Regierung

Vier Nächte lang Ausschreitungen, Plünderungen und brennende Häuser - ein Horrorszenario für jede Regierung. Die Ereignisse haben jedenfalls bereits ihre Spuren in der Bewertung der Regierung durch die Öffentlichkeit hinterlassen. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat die Briten befragt, welche Figur Premierminister David Cameron, Innenministerin Theresa May und Londons Bürgermeister Boris Johnson, alle drei von den Konservativen, in dieser Situation gemacht haben. Die Hälfte bis zu zwei Drittel der Befragten sagen, dass diese Politiker schlechte Arbeit leisten, und nur zwischen einem Viertel und einem Drittel ist mit ihnen zufrieden, sagt Forschungsleiter Joe Twyman.

Cameron muss sich als Führer zeigen

Doch das sei nur eine Momentaufnahme, so Twyman. "Die nächsten Tage, das Wochenende - das wird die entscheidende Periode für die Regierung sein - wenn die Ordnung wiederhergestellt wird und wenn sich David Cameron dabei als starker Führer zeigen kann, dann wird er davon profitieren. Wenn nicht, wenn die Anarchie ausbricht, dann wird seine Regierung schwer beschädigt."

Die Annahme, so der Meinungsforscher Twyman, dass Unruhen in jedem Fall der jeweiligen Regierung schaden, sei jedenfalls nicht richtig: "Anfang der 1980er Jahren, 19812 und 1985 hat es ähnliche Krawalle gegeben, und in beiden Fällen hat Margeret Thatcher die darauffolgenden Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen - Unruhen bringen eine Regierung also nicht zwangsläufig um.

Briten für Härte

Um einen Vorteil aus den Unruhen zu schlagen, muss Premierminister David Cameron nun einen harten Kurs gegenüber den Plünderern einschlagen, sagt Twyman: "Die Menschen sind extrem wütend. Wir haben gefragt, was für eine Taktik die Polizei einschlagen soll, und 90 Prozent, also 9 von 10 Leuten haben gesagt, dass Wasserwerfer eingesetzt werden sollen, und ein Drittel der Menschen sagt sogar, dass die Polizei scharfe Munition verwenden soll - das ist ein außergewöhnlich hoher Wert." Die Briten sind also sogar gewillt, ihre über Jahrzehnte gepflegte Kultur der unbewaffneten Polizei, die stets helfend und vermittelnd auftritt, über Bord zu werfen.

Sozial-Argument zieht nicht

"Es gibt kein Mitleid mit den Plünderern", sagt Meinungsforscher Twyman, und auch die nun von manchen Abgeordneten der oppositionellen Labour-Party vorgebrachte Kritik, dass letztlich der von der Regierung verfolgte extreme Sparkurs die tiefere Ursache der Unruhen ist, wirkt für die breite Öffentlichkeit nicht überzeugend: Nur 5 Prozent glauben, dass der Hauptgrund der Krawalle Kürzungen bei den Sozialausgaben sind. Sie machen die allgemeine Kriminalität und die Banden-Kultur verantwortlich. Das heißt, die jetzt von Labour vorgebrachten Argumente kommen nicht gut an.

Labour kann kaum punkten

Überhaupt fällt es Labour schwer, derzeit von Problemen der Konservativen zu profitieren. Weder der Telefon-Abhörskandal, in den auch Camerons früherer Pressesprecher verwickelt war, scheint Labour zu helfen, noch das schleppende Wirtschaftswachstum oder der extreme Sparkurs, den die Regierung eingeschlagen hat.
Angesichts der Probleme, mit denen Cameron konfrontiert war, schlägt er sich selbst ausgesprochen gut, ebenso seine konservative Partei. Sie würden heute genauso viele Stimmen bekommen wie bei den Wahlen vor einem Jahr. Wenn man also sein erstes Jahr im Amt bewerten will, so muss man sagen: Ja, das war ein Erfolg. Ein Erfolg, der vorerst nicht gefährdet scheint, wenn die Unruhen nicht von neuem aufflammen.