Anti-Terror-Paket: Grundsätze umstritten

8. April 2017, 21:58

Annäherung in Sachfragen

In vielen Bereichen gibt es Einigkeit zwischen ÖVP und SPÖ in Sachen Terrorbekämpfung, sagt SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Mehr Geld, mehr Mitarbeiter und schärfere Gesetze soll es geben, ebenso Bestimmungen zu Hasspredigern und zum Gutheißen von Terroranschlägen - "wenn man es genau definiert". Nicht geklärt und von der SPÖ abzulehnen sei aber, dass die Behörden auch ohne Tatverdacht tätig werden dürfen.

"Wir wollen keinen Polizeistaat"

Es gibt also laut Kräuter noch keine Einigung und auch keine Zustimmung seitens der SPÖ zu der von der ÖVP geforderten Verknüpfung von Daten, etwa von ausländischen Geheimdiensten, wenn es in Österreich keinen Verdacht gibt. "Die Behörden sollen nur in einem konkreten Fall tätig werden. Ohne Tatverdacht drauf los zu ermitteln unter dem Titel der Gefahrenabwehr, das kann's nicht sein. Das widerspricht den Grund- und Freiheitsrechten in einem liberalen Staatsgebilde. Das steht in keiner Relation. Wir wollen keinen Polizeistaat in Österreich."

Auch eine strengere Überwachung des Internets mit Aufzeichnung des Datenverkehrs und Mitlesen von Emails durch die Exekutive wird es mit der SPÖ nicht geben, sagt Kräuter. "Das ist der Bevölkerung nicht zuzumuten."

Einigung im Herbst?

Dennoch glaubt Kräuter, dass es bis in den Herbst eine Einigung geben wird, solange die Grund- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben. "Über Details, wie man die Strafverfolgung verbessern kann, sind wir gesprächsbereit, und da sind auch die Verhandlungen schon weit gereift. Im September wird es noch parlamentarische Beratungen geben, und ich glaube, wir könne zu einem sinnvollen und vernünftigen Gesamtpaket kommen."

Aus dem Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heißt es heute, dass die Gespräche mit der SPÖ sehr gut laufen und es ein gutes, konstruktives Klima gebe. Über Details werde noch verhandelt. Bis in den Herbst werde man zu einer Einigung kommen.

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