Vorwürfe gegen Molterer "Sauerei"
Telekom-Affäre: Ausschuss "nicht jetzt"
In der Telekom-Affäre bleiben die Regierungsparteien dabei: Vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss müsse die Justiz arbeiten. Die Oppositionsparteien fordern hingegen so schnell wie möglich einen U-Ausschuss. Die ÖVP weist weiterhin den Verdacht von sich, bei der Telekom-Affäre könnte es sich auch um eine ÖVP-Affäre handeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.08.2011
U-Ausschuss nicht jetzt
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre wird wohl kommen - allerdings nicht jetzt. Dies war der Grundtenor der Wortmeldungen aus SPÖ und ÖVP in der Causa am Dienstag vor dem Ministerrat. "Es wird sicherlich einen U-Ausschuss geben, die Frage ist nur wann", sagte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖPV). Auch die SPÖ, in Person des Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder, will lückenlose Aufklärung. Er fände es aber "nicht sinnvoll" wenn Justiz und U-Ausschuss gleichzeitig tätig sind. Und das sieht auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf so, paralleles Arbeiten von Behörden und Parlament würden lediglich einen Ausschuss behindern. In diese Kerbe schlug auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Entscheidend sei es jetzt einmal die Ermittlungen abzuwarten.
Molterer-Vorwürfe: "Bodenlose Sauerei"
Eine ÖVP-Affäre wollen die Minister der Volkspartei in der Causa Telekom naturgemäß nicht erkennen. Und auch Imageschäden für ihre Partei seien nicht zu befürchten. Kopf erregte sich allerdings über Vorwürfe an den früheren Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer. Er war ja mit Sponsorgeldern der Telekom für den Fußballverein seines Heimatortes in Verbindung gebracht worden. Es sei "eine bodenlose Sauerei den Namen Willi Molterers hier hineinzuziehen" und "im selben Atemzug" mit jenem des ehemaligen BZÖ-Vizekanzlers Hubert Gorbach zu nennen.
