Flughafen: Ärger über dritte Landebahn

8. April 2017, 21:58

Gegner fühlen sich verschaukelt

Dem Gesetz entsprechend wurde daraufhin eine öffentliche Verhandlung angesetzt, jetzt muss innerhalb von acht Tagen die Umweltbehörde den Anrainern und Gemeindevertretern Rede und Antwort stehen. Viele Pistengegner fühlen sich verschaukelt und gehen erst gar nicht hin.

Es sollte eine der größten Verhandlungen werden, die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich jemals durchgeführt wurden.

Umweltbehörde: "Erfolg"

Das Interesse daran hielt sich jedoch in Grenzen. In den acht Tagen der Verhandlung nutzten nur etwa hundert Redner die Gelegenheit, ihre Beschwerden gegen das Großprojekt öffentlich vorzubringen. Johannes Scheuringer von der zuständigen niederösterreichischen Umweltbehörde spricht dennoch von einem Erfolg.

"Das Resümee ist, wir sind sehr zufrieden mit dem Verhandlungslauf, und es ist ausdrücklich zu loben der Stil und die Disziplin, mit denen hier Argumente vorgetragen wurden, und das Engagement aller Beteiligten an diesem Verfahren."

Flüge fast verdoppelt

Ernüchterung herrscht hingegen bei den Gegnern der geplanten Piste, darunter Anrainer und Bürgerinitiativen aus Wien und den umliegenden Gemeinden. Für sie geht es vor allem um Maßnahmen gegen Fluglärm und um eine gerechte Verteilung der Lärm- und Umweltbelastung auf die umliegenden Gebiete. Mit der neuen Start- und Landebahn kann die Anzahl der Flüge fast verdoppelt werden.

Bürgerinitiativen: "Farce"

Alfred Höllriegl von der ARGE gegen Fluglärm vertritt 15 Bürgerinitiativen. Er kritisiert, dass die Behörde keinerlei Willen gezeigt hätte, das bestehende Gutachten nachzubessern.

"Die Verhandlungen haben gezeigt, dass eigentlich nichts mehr veränderbar ist, dass jede Einwendung, die kommt, nicht wirklich ernst genommen wird. Die UVP-Verhandlungen sind eine Farce. Eine Bürgerbeteiligung kann man das nicht nennen", so Höllriegl.

Fünf Jahre Mediation

Aufgrund der Komplexität des Bauvorhabens hat der Flughafen schon im Jahr 2000 alle Beteiligten an einen Tisch geholt und in einem fünfjährigen Mediationsverfahren gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeitet. Dazu zählen etwa Vereinbarungen wie Lärmbeschränkungen oder Nachtflugverbote, die in einem Vertrag festgeschrieben worden sind.

Auf diese Abmachungen würden die Anrainer nun ihre ganze Hoffnung setzen, sagt Susanne Rynesch von der Österreichischen Plattform gegen Fluglärm, denn: "Es ist so, dass wir viel, viel mehr herausgeholt haben, als auf gesetzlicher Basis möglich wäre."

Entscheidung Ende 2011?

Die größte Befürchtung der Pistengegner ist, dass die gesetzlichen Vorgaben der Behörde für den Bau der Piste die im Mediationsverfahren getroffenen Bestimmungen verwässern könnten.

Peter Kleeman, Sprecher des Flughafens Wien, beruhigt: "Der Flughafen Wien hat diesen Mediationsvertrag unterzeichnet, hat hier eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen mit den Anrainern und steht selbstverständlich zu diesen getroffenene Vereinbarungen."

Die endgültige Entscheidung der Umweltbehörde über den Bau der dritten Piste wird für Ende 2011 oder Anfang 2012 erwartet.