Obama kommt Versprechen nicht nach
Guantanamo Bay: Kein Ende in Sicht
Guantanamo Bay - für die einen ist es ein Schandfleck, für die anderen eine Notwendigkeit im Kampf gegen den Terror. US-Präsident Obama hätte das Lager gern geschlossen, aber der Widerstand war zu groß. So ist auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September keine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba in Sicht.
26. April 2017, 15:09
Mittagsjournal, 10.09.2011
Guantanamo: Folter und Rechtsbeugung
Guantanamo muss geschlossen werden, das hat Barack Obama während seines Wahlkampfs immer wieder versprochen. Als frisch gekürter Präsident hat er unmittelbar nach seinem Amtsantritt per Dekret das Aus für das berüchtigte Häftlings-Lager verfügt, das sein Vorgänger George Bush zum Schauplatz von Folter und Rechtsbeugung im Namen des Anti-Terror-Kampfes eingerichtet hatte.
Immer noch 170 Gefangene
"Unsere Glaubwürdigkeit ist beeinträchtigt so lange Guantanamo offen ist. Diese Dinge untergraben unsere moralischen Ansprüche“, lauteten Obamas Worte im Jahr 2009. Gekommen ist es anders: Obamas Wahlkampf für eine zweite Amtszeit hat längst begonnen - und Guantanamo ist nach wie vor in Betrieb. Derzeit werden noch etwa 170 Personen dort festgehalten.
Republikaner wollen Schließung verhindern
Der neue Präsident hat sich nicht gegen die massive Gegenwehr der Republikaner und seiner eigenen Demokraten durchsetzen können. Der Kongress strich ihm alle Mittel um sein Vorhaben, Guantanamo Häftlinge auf amerikanischen Boden zu überstellen, zu verhindern. Begründet wurde dies von den Republikanern mit der "Gefahr", die durch die Verlegung oder Freilassung der Häftlinge für Amerika entstehen würde.
"Harsche Verhörmethoden" abgeschafft
Barack Obama hatte auch die Aussetzung der umstrittenen Militärgerichtsverfahren versprochen, in denen Angeklagten und deren Anwälten weit weniger Rechte eingeräumt werden. Doch auch in dieser Frage ruderte der Präsident zurück.
Guantanamo bleibt geöffnet, die Militärgerichte arbeiten weiter. Lediglich die unter dem Namen "harsche Verhörmethoden" getarnte Folter bleibt abgeschafft. Schlafentzug, simuliertes Ertrinken, Schläge und Demütigungen waren eingesetzt worden, um den Willen der mutmaßlichen Terrorverdächtigen zu brechen.
Obama: Glaubwürdigkeit in Gefahr
Das Ziel, das Lager zu schließen, hat Obama auf unbestimmte Zeit vertagt. "Er hat die Verordnung unterschrieben, er hat viel seiner politische Glaubwürdigkeit in diese Entscheidung gelegt.", so der Analyst Juan Zarate.
Auch "Bagram" weiter in Betrieb
Ebenfalls nahezu unverändert weitergeführt wird von der Obamas Regierung das nicht minder berüchtigte Gefängnis im afghanischen Stützpunkt Bagram. Dort werden laut Menschenrechtsorganisation "Human Rights First" 1.700 Personen festgehalte - dreimal so viele wie unter George W. Bush.
Die Häftlinge haben angeblich noch weniger Rechte als jene in Guantanamo, einige von ihnen sind seit acht Jahren ohne Anklage und Chance auf Verteidigung inhaftiert. Über etwaige Pläne, Bagram zu schließen, liegen bisher nicht einmal verbindliche Ankündigungen vor.
