Auch österreichische Banken betroffen

8. April 2017, 21:58

Große Summen

Es geht um große Summen: Die Erste Bank hat in Ungarn Schweizer Franken-Kredite in der Höhe von umgerechnet drei Milliarden Euro vergeben. Bei der Raiffeisen Bank International sind es Frankenkredite im Wert von 3,4 Mrd. Euro in vier Ländern, nämlich Ungarn, Kroatien und Polen. Wie hoch das Volumen in Ungarn allein ist, wollte man bei Raiffeisen nicht beziffern.

Für beide Banken gilt aber: Gemessen an den gesamten aushaftenden Krediten der Bank sind die Summen wieder nur ein relativ kleiner Anteil.

Ungarn-Geschäft erschwert

Trotzdem: Die anfallenden Spesen und die Verluste aus der Differenz zwischen richtigem und künstlichem Wechselkurs müssten die Banken tragen. Nimmt man als Beispiel die Frankenkredite der Erste Bank in Ungarn, umgerechnet drei Mrd. Euro, und die möglichen 20 Prozent Verlust, würde das einen Verlust von ca. 600 Millionen Euro bedeuten.

Genaues wollten die Banken hier nicht sagen, man sei erst dabei, die Auswirkungen zu berechnen. Zu den möglichen Verlusten kommt, dass dieser Plan der ungarischen Regierung, sollte er wirklich umgesetzt werden, das Ungarn-Geschäft insgesamt massiv erschweren würde.

Schwieriger Boden für Banken

Ungarn ist ja derzeit ohnehin schon ein schwieriger Boden für die Banken - sowohl Erste als auch Raiffeisen haben in Ungarn im Halbjahr Verluste geschrieben, vor allem die ungarische Bankensteuer schlägt sich negativ in der Bilanz nieder.

Verstoß gegen EU-Binnenmarktrecht?

Die österreichische Nationalbank hat große Bedenken gegen den ungarischen Plan. Auch wenn für die Nationalbank noch nicht fix ist, dass der Plan der ungarischen Regierung auch Euro-Fremdwährungskredite umfasst - sie hält die Pläne der ungarischen Regierung für möglicherweise EU-Rechts widrig, weil sie ein Verstoß gegen EU-Binnenmarktrecht sein könnten.

Offen ist auch, ob eine Regierung einfach in privatrechtliche Verträge eingreifen kann, und das sind Kreditverträge.

Nationalbank hofft auf Klärung

Neben den Verlusten für die Banken würde die Umsetzung der Pläne auch die Wirtschaft treffen, sagt die Nationalbank. Denn Ungarns Wirtschaft sei von ausländischen Investitionen stark abhängig.

Derartige Eingriffe wie die geplante willkürliche Festsetzung eines Wechselkurses gefährden aber die Rechtssicherheit - und ohne diese würden es sich Investoren zweimal überlegen, ob sie in Ungarn investieren wollen. Die Nationalbank hofft jetzt auf Klärung auf politischer und diplomatischer Ebene.