Angriffe auf FPÖ und BZÖ bei Klubklausur
Spindelegger: "Keine Bananenrepublik"
Einen politischen Kommentar zu den Vorwürfen gegen die SPÖ in Sachen ÖBB-Inserate hat ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Klubklausur in Saalfelden nicht abgegeben. Dafür griff der ÖVP-Parteiobmann in seiner Rede vor allem FPÖ und BZÖ in Sachen Korruption an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.9.2011
Wolfgang Werth
"Alles auf den Tisch"
Mit keinem Wort ging ÖVP-Chef Spindelegger in seiner Rede auf Faymann und die ÖBB-Inserate ein, so wurde er eben nach der Klausur in der Pressekonferenz gefragt. Seine
Antwort: "Es gehört alles auf den Tisch. Wir sind ja keine Bananen-Republik, sondern da müssen jetzt die Organe der Justiz auch handeln."
Abwarten hieß es also bezüglich der Sozialdemokratie, Angriffe hingegen gegenüber der FPÖ und dem BZÖ im Zusammenhang mit dem Telekom-Skandal, den Spindelegger gleich zu Beginn seiner halbstündigen Abschlussrede der Klubklausur ausführlich bearbeitet.
Politisches Alltagsgeschäft
Erstens, man müsse alles aufklären, egal welche Partei es betrifft.
Zweitens: Da werde empörenderweise versucht, der ÖVP etwas in die Schuhe zu schieben. "Bleiben wir bei den Fakten. Dass ein ehemaliger Vizekanzler und Parteiobmann, Willi Molterer, für einen Fußballverein auch bei der Telekom interveniert hat, dass Kinder Fußball spielen können: Das gehört zum politischen Alltagsgeschäft für jeden Verein und für jeden Politiker", sagte Spindelegger.
"Woher kommt ein Gorbach?"
Drittens: "Was mich empört ist, wie eine FPÖ, wie ein BZÖ heute mit diesem Skandal umgehen. Das, was wir am Dienstag da erlebt haben im Nationalrat, das spottet ja jeder Beschreibung. Wo gehören denn diese Gorbachs hin? Woher kommt denn ein Herr Reichhold? Wo sind denn diese Scheibners zu Hause? Und letztlich, wo ist auch ein Herr Scheuch heute noch immer?", fragte sich der ÖVP-Chef.
Spindelegger zitiert Bibel
Und viertens, so Spindelegger, FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Ankündigung, enttäuschte christlich-soziale Wähler ins Boot holen zu wollen, wäre eigentlich zum Lachen, wenn das Thema nicht so ernst wäre: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass diese FPÖ eine christlich-soziale Partei wird", so Spindelegger.
Nein zu Vermögenssteuern
Viele Angriffe also auf BZÖ und FPÖ, im sachpolitischen Teil der Rede kamen dann die schon in den letzten Tagen absehbaren und von der ÖVP auch verkündeten Botschaften.
Nein zu Vermögenssteuern, ja zum, so wörtlich, Privilegienabbau bei den ÖBB, ja zu einer Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters, Forderung nach einer Evaluierung der Mindestsicherung und Werbung für Studiengebühren.
