Österreich prüft Klage gegen Ungarn

8. April 2017, 21:58

Parlament hat entschieden

Runter mit den Schulden, sagt die ungarische Regierung. Aber nicht auf unsere Kosten, sagen die österreichischen Banken. Der Streit ist entschieden. Ungarns Kreditkunden dürfen ihre Fremdwährungskredit vorzeitig zurückzahlen, und zwar nicht zum aktuellen Wechselkurs, sondern zu einem vom Parlament in Budapest willkürlich festgelegten Kurs. Jeder fünfte Kreditkunde wird das Angebot zur Entschuldung annehmen, schätzt die ungarische Notenbank.

Schieder: "Pflicht, sich zu wehren"

Die Verluste tragen die Banken, vor allem die österreichischen. JP Morgan rechnet für die Erste Bank mit Kosten von 86 Millionen, Raiffeisen gibt keine Zahl bekannt, die Unicredit rechnet ebenfalls mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Es sei die Verpflichtung einer Regierung, sich dagegen zur Wehr zu setzen, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Verlust an Glaubwürdigkeit

Österreich fürchtet, dass weitere osteuropäische Staaten dem Beispiel der Ungarn folgen werden. Noch gebe es dafür aber keine Signale. Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, spricht von einem "massiven Schlag gegen die Standortqualität Ungarns". Denn ein Land, das in private Kontrakte eingreife, verliere enorm an Glaubwürdigkeit.

Fall für die EU

Das ungarische Bankengesetz liegt auch bei Währungskommissar Rehn und Binnenmarktkommissar Barnier in Brüssel. Von deren Beurteilung hängt ab, ob die EU gegen Ungarn vor Gericht ziehen wird.