Details zur Finanztransaktionssteuer

57 Milliarden Euro soll die Finanztransaktionssteuer jährlich einbringen, rechnet die EU-Kommission. Gewünschter Start ist 2014. Die Finanztransaktionssteuer ist aber umstritten. Großbritannien hat bereits Widerstand angekündigt. Für die Einführung ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig.

Morgenjournal, 29.09.2011

Ernst Kernmayer

Konsumenten sollen verschont werden

Finanzinstitutionen belasten, Einzelpersonen und Unternehmen weitgehend ungeschoren lassen. Das ist das Ziel der EU-Kommission, auch wenn das nicht ganz leicht einzuhalten ist. Zumindest der Abschluss von Versicherungen oder die Aufnahme von Krediten bleiben steuerfrei. Die Kommission sieht statt dessen eine Belastung von 0,1 Prozent bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien und Anleihen vor. Beim Handel mit Derivaten ist es ein Zehntel davon, zahlbar von Banken, Versicherungen und Fonds mit Sitz in der EU. Europaweit soll das laut den Berechnungen der Kommission ab 2014 57 Milliarden Euro bringen. Ausweichen auf andere Finanzplätze soll dabei nicht ganz einfach sein. Die EU-Finanzinstitutionen müssen zahlen - auch wenn sie den Handel zum Beispiel in New York abwickeln.

Lenkungseffekte erwartet sich die EU-Kommission dabei insbesondere beim computergesteuerten Hochfrequenzhandel, bei dem innerhalb von Sekunden Milliardengeschäfte abgewickelt werden und der zuletzt die Abwärtstrends an den Börsen wesentlich verschärft hat. Ein Teil dieser Geschäfte sei mit Steuerbelastung nicht mehr attraktiv, glaubt die Kommission.