ÖVP und SPÖ wollen verhandeln
Studiengebühren: Zweifel an Gutachten
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zweifelt am Gutachten zu den Studiengebühren, das von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle vorgelegt wurde. Demnach könnten die Universitäten selbstständig Gebühren einheben, wenn die Regierung das entsprechende Gesetz zu den Studiengebühren nicht repariert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.10.2011
"Sehe keine Drohung"
Laut Faymann sei das Gutachten nur eine von mehreren Rechtsmeinungen. Dass die Universitäten autonom Gebühren einheben dürfen, sei keineswegs sicher. Somit sehe er auch keine Drohung im Raum. Faymann rechnet mit einer Einigung bis Februar. Auch Vizekanzler Michal Spindlegger (ÖVP) will innerhalb der Regierung darüber diskutieren, was die Universitäten selbstständig bestimmen dürfen und was nicht. Er hoffe, dass man sich rasch mit der SPÖ einigen könne.
Positionen verhärtet
Die grundlegenden Positionen zu den Studiengebühren sind aber nach wie vor unverändert. Wissenschaftsminister Töchterle ist weiterhin für die Studiengebühren und stützt sich auf das Gutachten. Die SPÖ bleibt beim kompromisslosen "Nein".
Töchterle weist Kritik zurück
Dass Töchterle den Koalitionspartner SPÖ mit dem von ihm präsentierten Rechtsgutachten in die Enge treibe, weist Töchterle zurück. Das Gutachten befasse sich mit einer Gesetzeslage, die er nicht verursacht habe. "Das Gesetz haben SPÖ, FPÖ und die Grünen im koalitionsfreien Raum gemacht", sagt Töchterle.
