Industriellenvereinigung warnt

8. April 2017, 21:58

Bankensteuer soll fallen

Verordnet die EU den Banken eine dickere Kapitaldecke, dann könnte das teuer werden, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayr. Die österreichischen Banken könnten in diesem Fall rund vier Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital brauchen. Deshalb plädiert Neumayr dafür, dass Österreich die Bankensteuer abschafft, wenn die EU am Wochenende strengere Kapitalregeln einführt. Die Bankensteuer sei in Österreich im internationalen Vergleich ohnehin sehr hoch, so Neumayr, und angesichts der Schuldenkrise seien Entlastungen für die Banken besonders wichtig.

"Nicht so schlimm wie 2008"

Die Schuldenkrisen in Europa und in den USA, und die Turbulenzen, die diese Krisen auf den Finanzmärkten auslösen, würden dazu führen, dass sich das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich abschwächt, sagt der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein. So schlimm wie im Krisenjahr 2008 werde es aber nicht werden: "Wir sehen eine sehr deutliche Eintrübung der Konjunkturaussichten, gehen allerdings nicht von einem konjunkturellen Fadenriss wie 2008 aus. Das heißt, wir werden voraussichtlich zwei bis drei Quartale vor uns haben, innerhalb derer die Wirtschaft nahezu stagnieren wird", so Helmenstein.

Vorsichtige Prognosen

Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert für Österreich im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, das Institut für Höhere Studien erwartet 1,3 Prozent Wachstum. Auch die Prognose von Helmenstein liegt in diesem Bereich: "Wir gehen davon aus, dass die österreichische Volkswirtschaft im kommenden Jahr zwischen einem und eineinviertel Prozent wachsen wird."

Risiken für Österreich

Die wirtschaftlichen Probleme in Europa und den USA würden für Österreich einige Risiken bringen, sagt Helmenstein: So könnte es für österreichische Unternehmen weniger Aufträge aus dem Ausland geben, und es könnte für Banken und in weiterer Folge auch für Unternehmen schwieriger werden, am Finanzmarkt an Geld zu kommen: "Wir haben natürlich vor allem ein Problem in Europa mit der Staatsschuldenkrise, die sich auch wieder verstärkt im Bankensektor niederschlägt. Wir fürchten, dass sich die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen der Realwirtschaft entsprechend verschlechtern könnten. Damit würde dann deren Investitionsfähigkeit beschränkt werden und das wäre schlecht, sowohl für Beschäftigung, als auch für Produktion."

Kurzarbeit könnte wieder kommen

Dass die Arbeitslosigkeit 2012 signifikant steigen werde, glaubt Helmenstein nicht, denn der Wirtschaftsabschwung sei nur vorübergehend. Im Fall des Falles gebe es die Kurzarbeit, dieses Instrument habe sich in der Krise bewährt. Auf die Frage, wie Österreich dem Konjunkturabschwung am besten entgegenwirken soll, sagt Helmenstein: "Österreich ist vor allem aufgerufen, einen konsequenten Budgetkonsolidierungspfad zu verfolgen und eine Reform der Verwaltung voranzubringen." Ob das von Finanzministerin Maria Fekter diese Woche präsentierte Budget ambitioniert genug ist, will der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein aber nicht beurteilen.

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