Bundeskanzler Faymann ist zuversichtlich

8. April 2017, 21:58

Schuldenschnitt für Griechenland soll gelingen

Wie der Befreiungsschlag genau aussehen soll, der am Mittwoch Europa aus der Schuldenkrise führen soll, dass kann oder will von den verantwortlichen Politikern noch keiner sagen. Bundeskanzler Werner Faymann ist aber zuversichtlich, dass es "vernünftige Maßnahmen geben wird, um dafür zu sorgen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen kann." Den Schuldenschnitt für Griechenland werde es laut Faymann bald geben: "Ich bin überzeugt, dass die Verhandlungen eine gute Chance haben, die Privaten einzubinden, dass die bis zu 50 Prozent übernehmen, von dem, was man Haircut nennen kann. Das glaube, dass die Verhandlungen eine gute Chance haben."

Besser als in 30er Jahren

Ob und wie viel sicherer am Donnerstag, nach dem Gipfel, die Sparguthaben der Bevölkerung sein werden, das will Faymann nicht konkretisieren. Der Bundeskanzler hält aber fest: "Bisher haben wir es geschafft, im Unterschied zu den 30er Jahren, nicht einfach den Kopf in den Sand zu stecken. Bisher haben wir es geschafft, nicht den Sprüchen zu folgen, die da heißen raus aus der Eurozone, zerschlägt die Währung, geht weg. All diese Sprüche haben wir weggeschoben." Man habe Europa bisher "viel Leid erspart" und auch den Anstieg von Arbeitslosigkeit könne man mit den 30er Jahren nicht vergleichen. Faymann will aber keine Entwarnung geben: "Trotzdem wäre es vermessen, zu sagen, es gibt keine dunklen Wolken mehr, es ist alles längst im Griff."

Schutzschirm wird flexibel genug sein

Aus Sicht Faymanns brauche man sich um Italien keine Sorge zu machen. Er vertraut darauf, dass "die EU ehrlichen Gewissens auch in Italien dafür sorgen will, dass Regeln, die wir gemeinsam vereinbaren, eingehalten werden." Notfalls werde der Rettungsschirm aber groß genug sein, damit auch andere Länder darunter passen. Faymann: "In der Vorausberechnung ist auch eingerechnet, dass man dann, wenn ein Land Schwierigkeiten hat, eine Anleihe zu platzieren, eine gewisse Hilfestellung leisten kann. Wenn also ein Land die Kapitalisierung der Banken nicht schafft, man eine gewisse Hilfestellung leisten kann."

Vorerst keine soziale Absicherung

Warum es Milliarden schwere Garantiefonds für die Finanzen, aber keine dergleichen geartete Absicherung für die sozialen Standards in Europa gibt, das macht Faymann am Zeitpunkt fest: "Ich würde das erst mittelfristig einschätzen, ich halte das innerhalb des nächsten Jahres oder der nächsten eineinhalb, zwei Jahre für völlig unrealistisch, ich halte es für eine mittelfristige Diskussion. Dann bin ich der Erste, und ich hab das auch schon deutlich gemacht, der sagt, wir können nicht nur diskutieren, wie sparen wir und kürzen wir. Wir müssen genau so diskutieren, wie die jungen Menschen in Europa wieder eine Arbeit bekommen."