Mitterlehner kann sich das vorstellen
Künftig staatliche Kommission?
Eineinhalb Jahre lang hat die Bundesregierung eine österreichweite staatliche Kommission für Opfer von Missbrauch abgelehnt. Reinhold Mitterlehner, Minister für Familie und Jugend, will über die Einrichtung einer einheitlichen bundesweiten Anlaufstelle für Opfer zumindest diskutieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24. 10. 2011
Bestehende Kommissionen nicht auflösen
Die bestehenden Kommissionen sollen die aktuell bekannt werdenden Fälle von Missbrauch und Misshandlungen fertig aufarbeiten. Aber für die Zukunft könne man sich auch eine staatliche Kommission überlegen, meint Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner: "Ich würde die Bundesländerkommissionen nicht auflösen, weil hier, gerade was die Vorsitzenden und auch die Mitglieder anlangt, eine ausgesprochen objektive und auch sehr sachliche Vorgangweise da ist. Aber von der Grundsatzausrichtung muss man schon sehen, dass hier natürlich teilweise derjenige, den prüft, in dessen Kompetenz und Verantwortungsbereich auch die entsprechenden Vorfälle waren."
Künftig einheitlich
Deshalb will Mitterlehner mit den Ländern und der katholischen Kirche diskutieren, ob nicht auch eine bundeseinheitliche Vorgangsweise und Strukturierung diskussionswürdig wären. So könnten Volksanwaltschaft oder Kinder- und Jugendanwaltschaft künftig Anlaufstelle für alle Opfer werden, sagt Mitterlehner, der der breiten Öffentlichkeit bisher als Wirtschaftsminister aber kaum als Familien- und Jugendminister bekannt war. Kinder- und Jugendanwaltschaften sind übrigens auch Einrichtungen der Bundesländer.
Neues Jugendhilfegesetz soll kommen
Was die Jugendwohlfahrt von heute betrifft, erwartet Mitterlehner in wenigen Wochen eine Einigung mit den Bundesländern auf das seit Jahren geplante Kinder- und Jugendhilfegesetz. Dafür stelle der Bund den Ländern jetzt auch mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich geplant, sagt Mitterlehner im Ö1-Interview am Rande einer Pressekonferenz: "Wir haben ein Angebot an die Länder gemacht, dass wir dieses Vier-Augen-Prinzip, es ist praktisch dann das Doppelte an Mitarbeitern notwendig für diesen Beriech, dass wir das mit einer Anschubfinanzierung für drei Jahre abdecken. Wir sind optimistisch, nicht zuletzt jetzt aufgrund des Vorgefallenen, hier eine politische Lösung erreichen zu können." Künftig sollen über Kindesabnahmen oder die Unterbringung von Kindern in Heimen und Wohngemeinschaften immer zwei Sozialarbeiterinnen gemeinsam entscheiden und nicht eine alleine.
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