"Schuldenbremse" kommt

8. April 2017, 21:58

Neuverschuldung bremsen

Die Regierung drückt auf die Schuldenbremse. Im Rückspiegel drohen Ratingagenturen mit dem Verlust des Triple A Ratings, also der besten Bonitätsstufe. Mit der Schuldenbremse soll das Defizit - also die Neuverschuldung - in den kommenden Jahren kräftig gesenkt werden. Ab dem Jahr 2020 wird sie bei maximal 0,35 Prozent der Gesamtwirtschaftsleitung eines Jahres liegen. So sieht es der Gesetzesentwurf der Regierung vor.

"Triple A verteidigen"

Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ: "Wir sind ein Triple A-Land, wir sind stolz drauf, wir haben das zu verteidigen. Da muss man rechtzeitig die Rahmenbedingungen dafür beschließen. Wie man dann innerhalb dieser Rahmenbedingung für Gerechtigkeit sorgt, das müssen wir uns ausmachen."

Faymann mit vielen Sparideen

Also wo genau gespart wird ist also noch Verhandlungssache mit dem Koalitionspartner. Vorschläge gibt es aber viele: "Wir wollen weniger Frühpensionen, die Menschen sollen länger gesund bleiben. Man kann sie um zwei Jahre anheben. In der Verwaltung sind eine Reihe von Vereinfachungen möglich. Auch bei den Einnahmen gibt es Möglichkeiten, wie die Reichensteuer."

"Handlungsspielraum erarbeiten"

Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP sieht in der Schuldenbremse jedenfalls ein Sparprogramm: "Wir vollziehen jetzt, dass Österreich runter kommt mit den Schulden und zukunftsfitter wird. Wir wollen intelligent für die nächsten Jahre sparen und damit einen Handlungsspielraum erarbeiten."

Bundesländer bisher nicht eingebunden

Klar ist, das tatsächliche Pensionsantrittsalter muss angehoben werden. Ohne Reformen und sparen in den Bundesländern geht es ebenfalls nicht. Allerdings: Die Länderchefs sind in den Verhandlungen über die Schuldenbremse - zumindest bis jetzt - nicht eingebunden gewesen.