FPÖ-Chef Strache gegen Ministerin Karl
Streit über Fußfessel für Kinderschänder
Ein Wortgefecht zwischen FPÖ-Chef Strache und Justizministerin Karl hat den Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats dominiert. Strache prangerte in einer Aktuellen Stunde zum Thema Kinderschutz an, dass ein Sexualstraftäter in Wien einen Teil seiner Buße mittels elektronischer Fußfessel absitzen darf. Die Justizministerin hielt an der Fußfessel-Regelung fest, will sie aber evaluieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.11.2011
Sollen Kinderschänder einen Teil ihrer Strafe außerhalb des Gefängnisses verbringen dürfen, kontrolliert durch eine elektronische Fußfessel? Darüber haben sich am Vormittag FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Justizministerin Beatrix Karl im Parlament eine Auseinandersetzung geliefert. Die Ministerin meint, dass sich der elektronische Hausarrest prinzipiell bewährt habe, will aber die Regelung genau prüfen lassen. Strache verlangt, dass Kinderschänder die volle Härte des Gesetzes erfahren.
Strache gegen Fußfesselregel
Die FPÖ nimmt einen aktuellen Fall zum Anlass, um ein härteres Vorgehen gegen Kinderschänder zu verlangen: bei dem Fall geht es um einen Mann, der seine Tochter missbraucht und seine Stieftochter sexuell belästigt hatte. Dafür wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein Jahr davon soll er mittels Fußfessel im elektronischen Hausarrest absitzen. Für Strache ist das unverständlich. Jemand, der sich an Kindern vergreife, soll nicht so niedrige Strafen bekommen und dann noch frei herumlaufen können.
Justizministerin Karl müsse dafür sorgen, dass dem Mann die elektronische Fußfessel wieder aberkannt wird, fordert Strache. Sie solle sich nicht auf ihre Beamten ausreden, Karl habe alle Mittel in der Hand, die Entlassung des Kinderschänders rückgängig zu machen.
Karl für Evaluierung
Dem widerspricht Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP. Sie verweist darauf, dass sie als Ministerin keine Möglichkeit einer Rückgängigmachung habe. Allerdings habe der Anlassfall auch bei ihr ein Nachdenken ausgelöst, so Karl.
Sie habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein elektronischer Hausarrest verweigert werden kann. An sich habe sich die Fußfessel aber bewährt, findet Karl. Der FPÖ wirft sie mangelnde Seriosität und Polemik vor.
Grüne: FPÖ hat zugestimmt
Die SPÖ verweist darauf, dass demnächst im Parlament ein Justizpaket beschlossen werde, mit dem der Schutz von Kindern verstärkt werde. Die Grünen schießen sich auf die FPÖ ein, da die Freiheitlichen vor einem Jahr dem Gesetzesbeschluss über die Einführung der Fußfessel zugestimmt haben. Das BZÖ verlangt deutlich höhere Strafen bei Sexualstraftaten.
