RH-Präsident zu Budget und Schuldenbremse
Moser: "Budget ist unverantwortlich"
Rechnungshof-Präsident Josef Moser geht im Ö1-Interview mit dem Budgetentwurf der Regierung hart ins Gericht. Damit die beschlossene Schuldenbremse ab 2017 wirken könne, müsse schon jetzt gespart werden. Und das sei nicht der Fall, so Moser, und das Budget für 2012 schlicht "unverantwortlich".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2011
Klaus Webhofer im Interview mit Josef Moser
"Schuldenbremse ist wichtige Maßnahme"
Die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse sei vorerst nur ein Gerüst ohne Inhalte, aber dennoch eine wichtige Maßnahme, so Moser, denn: "Wenn sie im Verfassungsrang steht, sind alle Gebietskörperschaften verpflichtet, sich an die Sparvorgaben zu halten."
Doch laut Moser gibt es einen Haken: Damit die Schuldenbremse ab 2017 wirken soll, müsse bereits jetzt ein Plan zum Schuldenabbau diskutiert und beschlossen werden. Doch die Regierung hat für das Jahr 2012 in ihrem Budgetentwurf mehr Ausgaben als Einnahmen kalkuliert. Und das sei schlicht "unverantwortlich", kritisiert Moser.
Rechnungshof-Kritik an Budget
Der Rechnungshof habe bereits darauf hingewiesen, dass im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2015 etwa 53 Milliarden Euro Schulden eingeplant sind. "Das sind um 4,5 Milliarden Euro mehr als im Zeitraum der Jahre 2005 bis 2010, inklusive Finanzkrise." Das seien keineswegs die notwendigen Maßnahmen, um das Budget zukunftsfit zu machen, so Moser.
"Neue Steuern wären fatal"
Laut Bundeskanzler Werner Faymann sollen zukünftig zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Wo die herkommen sollen, darüber hat Moser eine klare Vorstellung: "Neue Steuern wären fatal, denn dann bräuchte man die Struktur nicht verändern. Es gibt aber genügend Möglichkeiten, Verwaltung und Staat gleichzeitig bürgernäher und effizienter zu machen." Die Konzepte dafür lägen bereits in den diversen Schubladen, man brauche nur noch darauf zurückgreifen und sie endlich umsetzen, so Moser.
"Sanktionen, die wehtun"
Den Staat vergleicht Moser mit einem "Fass voller Löcher". Zuerst müsse man diese Effizienzlöcher stopfen, bevor man neues Wasser in Form von Steuern nachgieße.
Über die Details der Schuldenbremse muss die Regierung noch verhandeln. Eines ist für Moser aber schon jetzt sicher: "Bei Verfehlung der Sparziele wird es ohne Sanktionen, die wehtun, nicht funktionieren."
