Kampf gegen Privilegien angesagt
Monti will Reformpakt im Eiltempo
Italiens neuer Regierungschef, der Wirtschaftsprofessor Mario Monti, versucht in Italien derzeit Reformen durchzubringen, die seit Jahrzehnten verabsäumt wurden. Er appelliert an die Parlamentsparteien, seine Pläne nicht zu durchkreuzen. Es müsse gespart werden. Sein Augenmerk gilt vor allem der riesigen Anzahl von Privilegien, von den Berufsverbänden bis zu de Pensionen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.12.2011
Keine öffentlichen Beratungen
Mario Monti drückt aufs Tempo. Bis zum EU-Gipfel kommende Woche soll das Riesen-Reformpaket, von dem man noch nicht einmal die Details kennt, schon beschlossen sein. In aller Stille wird hinter den Kulissen beraten und verhandelt.
Reformpaket ohne Verzögerung durchbringen
Erst wenn alles steht, soll das Paket am Montag im Ministerrat beschlossen werden und dann im Eiltempo durchs Parlament gehen. Monti mit einem Appell an die Parteien: "Mit größter Eile werden wir, so schnell das eben geht, die Maßnahmen im Parlament beraten." Kurz und ohne die üblichen Verzögerungsrituale möge das alles ablaufen, bittet Monti. Denn Beschlüsse können, wie die Vergangenheit oft gezeigt hat, auch von kleinen Gruppen im Parlament durch unzählige Abänderungsanträge monatelang verzögert werden. Monti: "Wir befinden uns in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Da können wir uns die üblichen Modalitäten und Rituale einfach nicht leisten. Das bringt das Land und auch den einzelnen Bürger nicht weiter."
Gewerkschaften nicht einverstanden
Das Argument: Die Märkte fordern das eben alles, entweder es wird so beschlossen oder Italien geht unter. Dieses Argument wollen vor allem die Gewerkschaften nicht gelten lassen. So wurde bereits ein Streik aller öffentlichen Verkehrsmittel für den 15. und 16. Dezember beschlossen.
Massenhaft Privilegien
Dass viele der Privilegien fallen müssen, ist klar und die Liste jener, die sich über Privilegien freuen ist lang. Da sind vor allem die rund 200 Berufsverbände die entscheiden, ob man in einem gewissen Bereich tätig werden darf oder nicht.
Politiker: Unglaubliche Pensionsprivilegien
Auch beim so heiß diskutierten Thema Pensionen gibt es gewaltige Ungleichheiten. Besonders oft profitiert die politische Kaste. Für Parlamentarier gilt: Nach einer Gesetzgebungsperiode haben sie einen Pensionsanspruch. Nach vier Gesetzgebungsperioden können sie die Pension sogar sofort antreten, egal wie alt sie sind. So ist der jüngste Politpensionist ein Abgeordneter, der gerade einmal 42 Jahre alt ist. Er kassiert mehr als 8.000 Euro pro Monat.
Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen?
Der "Corriere della Sera" schreibt heute in einem Kommentar, dass es nicht darum gehe, ob jetzt 20 oder 25 Milliarden eingespart werden, sondern ob jene, die ungerechtfertigte Privilegien besitzen, verstehen, dass sich etwas radikal ändern müsse. Und sollte das nicht gelingen? Dann so Monti: "Werden die Konsequenzen sehr schwerwiegend sein." Ein Satz, der hier in Italien in diesen Tagen allgegenwärtig ist.
