Aufregung bei den Grünen
Regierungsinserate: von 29 auf 42 Millionen
Die Ausgaben für Regierungsinserate sind im Jahr 2010 in neue Rekordhöhen geschnellt. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr von 29 auf 42 Millionen Euro. Die Grünen, die sich die Zahlen beschafft haben, sind empört.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.12.2011
Mehr als 42 Millionen Euro haben die Ressorts im Vorjahr für Inserate und Medienkooperationen ausgegeben. Und das vor dem Hintergrund des in der Vorwoche vom Nationalrat beschlossenen Medientransparenz-Gesetzes und des Korruptions-Untersuchungsausschusses, der sich ebenfalls mit dieser Thematik befassen wird.
Öllinger: Verschwendungsrekord
29,4 Millionen im Jahr 2009. 2010 dann fast um die Hälfte mehr: 42,3 Millionen Euro haben die Ressorts im Vorjahr für die Öffentlichkeitsarbeit springen lassen. Das ist eine Steigerung um satte 44 Prozent.
Für den Grün-Abgeordneten Karl Öllinger, der sich diese Zahlen immer wieder über parlamentarische Anfragen beschafft, ist das beispiellos: das schlage alles bisher Gesehene und ein Rekord an Verschwendung. Besonders verwerflich sei, dass das Finanzministerium - das jetzt so auf die Schuldenbremse steigen wolle - noch unter dem damaligen ÖVP-Minister Pröll die mit Abstand höchsten Ausgaben für Inserate verzeichnet hat: Fast sieben Millionen - eine neue Dimension, so Öllinger.
Neues Gesetz bringt klare Regeln
Das vergangenen Mittwoch beschlossene Medientransparenzgesetz bringt klare Regeln für Regierungsinserate ab Mitte 2012 und soll diese eindämmen. Auch ein Verbot von Ministerfotos steht im Gesetz - ein Punkt, den manche Ressorts offenbar ausreizen wollen, bis es gar nicht mehr geht. So ist am Freitag, zwei Tage nach dem Gesetzesbeschluss, ein Inserat des Unterrichtsministeriums erschienen - mit Bild von Ministerin Schmied (SPÖ). Und heute blickt uns Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) aus bezahlten Seiten zweier Boulevardblätter entgegen.
