Appell an Politik: "Fehler nicht wiederholen"

8. April 2017, 21:58

"Kosten für zögerliche Wirtschaftspolitik"

Die Weltwirtschaft kühlt sich derzeit spürbar ab, Schuldenkrise und weniger Investitionen machen sich bemerkbar. Das wird 2012 so weiter gehen und auch für Österreich Folgen haben. Das Institut für Höhere Studien (IHS), rechnet für 2012 nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum in Österreich. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ist noch pessimistischer und prognostiziert nur 0,4 Prozent Wachstum. WIFO-Chef Karl Aiginger zu den Gründen: "Die Eurozone zahlt gerade die Kosten für eine einseitige und zögerliche Wirtschaftspolitik und wird unseres Erachtens nach nächstes Jahr überhaupt nicht wachsen." So gesehen seien Österreichs 0,4 Prozent "eine Leistung", sagt Aiginger und hebt hervor, dass sich Österreichs Wirtschaft bereist das zehnte Jahr hintereinander besser entwickelt als der Rest Europas.

Delle, aber keine Rezession in Österreich

Entscheidend für die Entwicklung im kommenden Jahr werd sein, wie dramatisch sich die Finanzkrise weiter entwickelt, sagt IHS-Chef Berhard Felderer. Die Unsicherheit sei groß, derzeit sei aber nicht von einer Rezession in Deutschland und Österreich auszugehen. Eine Rezession würde bedeuten, dass die Wirtschaft mindestens zwei Quartale hintereinander nicht wächst. Das könnte in den südlichen EU-Ländern der Fall sein, sagt WIFO-Chef Aiginger. In Österreich könnte es vielleicht im zweiten ein Quartal des kommenden Jahres ein Minus geben. Aber es hänge sehr davon ab, dass die Politik der vergangenen Jahre nicht mehr wiederhole "und wie wachstumsbewusst die österreichische Konsolidierungsstrategie ist".

Sparen und investieren

Die Schuldenbremse müsse kommen, damit Österreich am Finanzmarkt nicht höhere Zinsen für seine Schulden zahlen muss - da sind sich beide Wirtschaftsforscher einig. Die Aufgabe der Politik sei es jetzt, zu sparen und gleichzeitig klug zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, betont WIFO-Chef Aiginger. Die Ausgaben müssten etwa bei den traditionellen, großen Förderträgern so stark zurückgefahren werden, dass für Reformen und Zukunftsinvestitionen Platz bleibe. "Vielleicht drei Milliarden statt der geplanten zwei sparen und eine Milliarde reservieren für Zukunftsausgaben und für Reformen." Das könnte zum Beispiel der Ausbau von Schulen für den Ganztagesbetrieb sein oder der Umbau von Spitälern in Pflegeheime, rät Aiginger.

Keine neuen Steuern!

IHS-Chef Felderer empfiehlt der Politik zu überlegen, wo man spart und darauf zu achten, dass die Banken weiter genug Kredite vergeben können: "Wir wissen alle: Das Wichtigste, was wir für eine Konsolidierung brauchen, ist Wachstum. Und Wachstum wird nicht befördert, indem wir hohe Steuern einnehmen."

Die kräftige Wachstumsdelle wird auch auf den heimischen Arbeitsmarkt negativ durchschlagen, die Arbeitslosenrate wird 2012 auf über 7 Prozent steigen und damit ähnlich hoch sein wie im Krisenjahr 2009. Für 2013 sehen die Wirtschaftsforscher aber wieder einen Silberstreif am Horizont: Das WIFO rechnet mit 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum, das IHS mit 1,9 Prozent.