Machtwechsel in Kroatien

Nach der Parlamentswahl am 4. Dezember wird in Kroatien der Machtwechsel formell vollzogen. Die Mitte-Links-Koalition löst nach sieben Jahren die Ära der konservativen Partei HDZ ab, die wegen vieler Korruptionsaffären eine massive Wahlniederlage erlitt. Neuer Ministerpräsident wird der Sozialdemokrat Zoran Milanovic; er ersetzt die konservative Politikerin Jadranka Kosor.

Morgenjournal, 23.12.2011

Aus Zagreb,

Große Herausforderungen

Im kroatischen Parlament mit seinen 151 Sitzen stellt die Vier-Parteien-Koalition 81 Mandate und damit die absolute Mehrheit. Stärkste Kraft des Mitte-Links-Bündnisses und im Parlament sind mit 61 Sitzen die Sozialdemokraten. Sie dominieren die Regierung mit Ministerpräsident Zoran Milanovic, und stellen auch den Finanz-, den Verteidigungs- und den Innenminister. Parteilos sind die Minister für Justiz und Veteranen.

Der zweitstärkste Koalitionspartner, die liberale HNS stellt mit Vesna Pusic die Außenministerin und mit Radimir Cacic den Wirtschaftsminister. Anders als im Wahlkampf nahm sich Cacic bereits vor der Angelobung kein Blatt vor den Mund was die Lage betrifft: "Die Regierung muss einen Schnitt machen. Sie muss sagen, Leute, wir können im öffentlichen Sektor nichts mehr bezahlen; es reicht, mit Drohungen oder ohne: der Staat kann es nicht mehr aushalten, wir werden alle gemeinsam zugrunde gehen."

Budgetdefizit und Arbeitslose

Dem Apell entgegnete der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaften Kresimir Sever: "Auch wir sind uns der schwierigen Situation bewusst; auch wir sind uns bewusst, wie angespannt das Budget ist. Aber wir sind uns auch dessen bewusst, dass es einen weiteren Raum für Schnitte und Einsparungen für den Bürger, den Arbeiter sowie den Beschäftigten im öffentlichen Sektor nicht gibt."

Denn die Arbeitslosenrate lag im November bei fast 18 Prozent; anderseits stehen von den 4,4 Millionen Kroaten überhaupt nur 1,5 Millionen im Erwerbsleben und davon fast ein Drittel im öffentlichen Sektor, vom Staatsbeamten bis zum Lehrer.

Referendum über EU-Beitritt

Die neue Regierung wird keine Schonfrist haben; die soziale und wirtschaftliche Lage ist triste und am 22. Jänner findet bereits das Referendum über den EU-Beitritt Kroatiens statt.