Keine neuen Sparpakete
Monti: Reformen nach Sparkurs
Italiens Regierungschef Mario Monti hat die erste Phase des harten Sparpakets durchgesetzt und verspricht nun, dass auf die Italiener vorerst keine weiteren Belastungen wie etwa höhere Steuern zukommen werden. Aber jetzt kommt die zweite Phase des Sparpakets mit der Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Die Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.12.2011
"Wachse!" nach "Rette!"
Nachdem der parteiunabhängige Regierungschef vergangene Woche ein Sparpaket mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Parlament durchgepeitscht hatte, startet er jetzt mit der "Phase zwei" seines Regierungsprogramms. "Ich hätte nichts dagegen, wenn man diese Maßnahmen 'Wachse Italien' nennen würde", sagte Monti bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Seine bereits verabschiedete Maßnahmen hatte er als "Rette-Italien-Paket" bezeichnet.
Wirtschaftsrefomen
Liberalisierungen, Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in mehreren Wirtschaftsbereichen, Unterstützung für Forschung und Entwicklung, eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform sind einige Schwerpunkte des Konjunkturpakets, das Monti vorstellte. Der 68-Jährige will sich auch stark für den Ausbau der Infrastrukturen und für Wachstum in Süditalien einsetzen. Die Wirtschaftsreformen, die die Staatskassen angeblich kaum belasten, sollen dem Land neue Luft zum Atmen verschaffen und verhindern, dass das Land in die Rezession schlittert.
Kampf gegen Steuerhinterziehung
Zu den Maßnahmen der Regierung zählt auch der verschärfte Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Der Bargeldumlauf soll stark reduziert werden. Lediglich Summen unter 1.000 Euro sollen künftig bar gezahlt werden können. Mit Steuerbegünstigungen soll die Anstellung von Jugendlichen und Frauen gefördert werden. Hinzu will sich die Regierung für sicherere Arbeitsplätze einsetzen.
Der Premier zeigte sich überzeugt, dass sein Kabinett bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben werde. Den Journalisten versicherte er, dass er auch 2012 die Pressekonferenz der Regierung zu Jahresende halten werde. (APA, Red.)
