Tourismus- und Agrarförderungen gekürzt

Im Zuge des Sparpaketes werden auch die Förderungen ins Visier genommen. Genaues wird noch verhandelt, aber die Summe, die eingespart werden soll, wird mit zwei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren fixiert. Landwirtschaftsminister Berlakovich (ÖVP) bestätigt das jetzt. Konkrete und abgestimmte Pläne gebe es im Tourismus und bei Agrarförderungen.

Mittagsjournal, 19.01.2012

Keine Mehrfachförderungen mehr

Ein Fünftel des Sparziels ist offenbar bald erreicht. Denn bei den Förderungen sollen zwei der zehn Milliarden, die die Regierung in den kommenden fünf Jahren einsparen will, gestrichen werden, indem etwa Mehrfachförderungen abgeschafft werden, sagt der Verhandler auf ÖVP-Seite Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Der ÖVP-Verhandler für den Bereich Förderungen bestätigt also das Sparvolumen, auch wenn Finanzministerin Maria Fekter von Kaffeesud-Lesen spricht.

Im Tourismus- und Agrarbereich

Nikolaus Berlakovich sagt, man sei auf einem guten Weg, es gebe in einigen Bereichen sogar schon die Zustimmung der Bundesländer, so etwa im Bereich Tourismus- und Agrarförderungen.

400 Millionen Sparpotential pro Jahr

Weitere Abstimmungen oder das Streichen von Mehrfachförderungen seien in anderen Bereichen noch notwendig. In Summe gibt Österreich jährlich mehr als 18 Milliarden Euro an Förderungen aus. Etwa für die ÖBB und Gesundheitswesen, die in einer eigenen Arbeitsgruppe behandelt werden.

Ohne die beiden großen Brocken ÖBB und Gesundheit dürften die Förderungen etwa acht Milliarden Euro ausmachen. Und bei den restlichen Förderungen könne man nicht alles abschaffen, das würde die Wirtschaft schädigen.

Bei dem angepeilten Sparziel von zwei Milliarden in fünf Jahren macht das im Durchschnitt 400 Millionen pro Jahr aus, oder fünf Prozent der Förderungen, die gestrichen werden sollen.