Zentrale Stelle hilft beim Sparen
Gesundheitssystem wird reformiert
Die Verhandlungen über das Sparpaket treiben auch die Bemühungen um eine Gesundheitsreform an. Die explodierenden Kosten sollen künftig von einer zentralen Stelle eingedämmt werden. Die Länder bekommen verbindliche Ziele.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.2.2012
Helga Lazar,
Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) hat von einer Annäherung der drei Entscheidungsträger gesprochen: Länder, Bund und Sozialversicherung. Ein bundesweites Steuerungsgremium soll die explodierenden Gesundheitskosten dämpfen. Die Grundsatzeinigung liegt also da - Spitalsbereich und niedergelassene Ärzte sollen gemeinsam gesteuert und geplant werden. Mit verbindlichen Zielen für die Länder.
SPÖ-Wehsely: Noch nie so weit
Am Gesundheitssystem wird schon lange herumgedoktert. Jetzt kündigt sich der nächste Reformschritt an, sagt die Wiener SPÖ-Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely: man sei noch nie so weit gewesen. Alle Partner, Bund und Sozialversicherung hätten Einigkeit, dass sowohl die Spitäler als auch der niedergelassene Bereich einer zentralen Zielsteuerung unterliegen müssen.
Öffnungszeiten optimieren
Die Eckpunkte der Reform sind zum Einen eine Kostenbremse. Konkret sollen die Kosten für Spitäler und Ärzte nicht schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Dafür soll die Versorgung in Spitälern und Arztpraxen besser verzahnt und aus einem Topf finanziert werden: es werde weiterhin Landesbudgets geben und Sozialversicherungen in den Gremien Dinge beschließen. Aber es gehe darum, dass verbindlich das Gesundheitswesen auf regionaler Ebene zentral gesteuert werde. Es könne nicht sein, dass von Freitagmittag bis Montag früh alle kranken Menschen in die Ambulanzen gehen müssen, weil kein niedergelassener Arzt ordiniere.
Dafür sei es notwendig, dass der Bund verbindliche Sparziele vorschreibt und die Länder sich zur Einhaltung dieser Ziele verpflichten. Sonst hagelt es Strafen. Welche das sein können, darüber wird noch verhandelt.
ÖVP-Pühringer: Zentrale Steuerung
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sitzt mit am Verhandlungstisch: der gesamte Steuerungs- und Organisationsbereich gehöre auf die operative Ebene.
Ganz neu ist die Idee der einheitlichen Steuerung und Planung nicht. Dafür wurden in einem früheren Reformschritt neun Landesgesundheitsplattformen geschaffen. Da sitzen Vertreter von Bund, Länder und Sozialversicherung am Tisch. Nun sollen die Zügel aber straff angezogen werden, sagt Pühringer.
Paket noch nicht fertig
Die Gesundheitsreform wird nicht zeitgleich mit dem Sparpaket fertig, sagt Pühringer. Und Wehsely ergänzt, es werde bald ein Reformpaket präsentiert.
