Sparpaket praktisch fix

8. April 2017, 21:58

Länder machen mit

Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Franz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt - für den steirischen Landeshauptmann die "größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind". Dafür fordern die Länder allerdings die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichschlüssel, sprich mindestens ein Drittel soll an sie und die Gemeinden fließen.

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Steuermaßnahmen

Der Inhalt des Budgetsanierungspakets hat sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet. Details laut Austria Presse Agentur: An steuerlichen Maßnahmen kommt eine Umwidmungsabgabe plus Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien sowie eine Kürzung des Steuerprivilegs beim 13. und 14. Monatsgehalt für Bestverdiener. Mit dem Wunsch nach einer Erbschaftssteuer hat sich die SPÖ ebenso bei der ÖVP die Zähne ausgebissen wie diese bei den Sozialdemokraten in Sachen Studiengebühren.

Sparen bei Pensionen, Bahnprojekten, Parlament

Bei den Pensionen werden die Invaliditätspensionen in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, womit die Kosten aus dem Pensionssystem wegwandern. Erschwert wird der Antritt der Korridorpension. Die teuren Tunnel-Projekte Koralm, Semmering und Brenner bleiben zwar bestehen, sollen aber langsamer und billiger fertiggestellt werden. Als symbolische politische Geste wird der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert. Die Zahl der Mandate im Bundesrat soll noch deutlicher reduziert werden.

Beamte als Hürde

Heikel wird es noch, was die Zustimmung der Beamten angeht. Allerdings ging man in der Koalition Donnerstagnachmittag davon aus, dass auch der öffentliche Dienst den geforderten Beitrag leisten wird, auch wenn über die Art der Einsparung noch kein endgültiges Einvernehmen erzielt wurde. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stand mit Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) am Donnerstag im telefonischen Dauerkontakt.(APA, Red.)