Details und Zustimmung offen
Sparpaket: Einigung übers Wochenende?
Die Regierung verhandelt seit Tagen intensiv über das Spar- und Steuerpaket. Offen dürften aber nicht nur immer noch ein Teil des 27 Milliarden-Pakets sein, sondern auch die Zustimmung der Parteien und verschiedenen Interessensvertretungen. In den nächsten Tagen soll das Paket aber festgezurrt sein. Von morgen bis Anfang kommender Woche ist die Rede.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.2.2012
"Zielgerade" mit unbekannter Länge
Die Koalition ist sich offenbar fast einig über die Inhalte des Sparpakets, jedenfalls aber über den baldigen Abschluss. Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: stellt fest: "Wir befinden uns in der Zielgerade." Wie lange sich die Zielgerade erstreckt, ist aber offen. Denn von dem 27-Milliarden-Paket dürfte ein Teil noch ausstehen. Klar sind offenbar etwa die Summen, wer wie viel dazu beitragen soll, und wie das Verhältnis Sparen und Steuern ausfällt, nämlich etwa 70 zu 30, heißt es.
Länder, Beamte, Pensionisten
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sollen derzeit versuchen, letzte Details zu klären. Möglicherweise geht es ja um wichtige Details für die Zustimmung der betroffenen Interessensgruppen. Denn derzeit will sich noch niemand definitiv festlegen, ob die Spar- und Steuerpläne mitgetragen werden. Von den Ländern soll es zwar heute eine Grundsatzzustimmung geben. Die Pensionistenvertreter wollen sich aber erst bei Vorliegen eines Gesamtpakets festlegen. Und auch die Zustimmung der Beamten steht noch aus, zuletzt wurden die Verhandlungen abgebrochen.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will nicht preisgeben, wann weiterverhandelt wird, aber sie sagt unmissverständlich: "Wir werden zeitgerecht ein ausgewogenes Konsolidierungspaket präsentieren und den zeitpunkt wird die Regierung bestimmen und nicht die Beamten."
Gremien und Beamte abrufbereit
Derzeit heißt es aber Warten auf das Spar- und Steuerpaket, auch für die Mitglieder der Parteigremien, die in Bereitschaft sind um dann zusammenzusitzen und darüber abzustimmen. In Warteposition sind aber auch die Beamten der verschiedenen Ministerien, die die verschiedenen Spar- und Steuervorhaben in Gesetzestexten formulieren müssen. Die Beamten sind angeblich auf Abruf einsetzbar, auch übers Wochenende.
