Immunität soll aufgehoben werden
Nach neuen Vorwürfen: Tritt Wulff zurück?
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf eine Aufhebung der Immunität von Deutschlands Bundespräsidenten Christian Wulff sind neue Rücktrittsforderungen gegen das Staatsoberhaupt laut geworden. Eine strafrechtliche Untersuchung gegen den höchsten Mann im Staat gab es in Deutschland noch nie. In Berlin wird bereits damit gerechnet, dass Wulff noch am Freitag auf sein Amt verzichten könnte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.2.2012
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
Die Staatsanwaltschaft betont selbst in ihrer Aussendung, dass die Unschuldsvermutung gilt und dass sie belastende Fakten genauso zusammentragen will, wie solche, die Wulff entlasten könnten.
Aber der sogenannte Anfangsverdacht, der gilt jetzt, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung stehen als mögliche Delikte im Raum, und der Staatsanwalt klopft ganz offiziell beim Deutschen Bundestag um die Erlaubnis an, gegen den Bundespräsidenten strafrechtlich ermitteln zu können.
SPD: "Vorwürfe wiegen schwer"
Diese Erlaubnis wird er bekommen, es reicht schon die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten. Aber vermutlich kommt es gar nicht mehr so weit. Der Druck auf den Bundespräsidenten, der Affäre möglichst schnell selbst ein Ende zu bereiten, und zwar durch Rücktritt, wird immer größer.
"Die Vorwürfe gegen Wulff wiegen schwer", sagt Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD. Aus ihrer Sicht seien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar.
Nicht nur die Opposition sieht es so: Unter der Hand verlautet auch aus der kleineren Regierungspartei FDP, dass man dort mit dem raschen Ende der Präsidentschaft von Wulff rechnet.
Beziehung zu Filmfinanzier im Visier
Aus den vielen Vorwürfen, die gegen Christian Wulff laut wurden, angefangen von einem billigen Hauskredit bis zu vergünstigten Urlauben, scheinen sich die Staatsanwälte besonders für Beziehungen zwischen Wulff und dem Filmfinanzier David Groenewold zu interessieren.
Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der hatte eine Landesbürgschaft aus Niedersachsen für ein Firmenprojekt bekommen, und daraufhin mit Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, viel Zeit verbracht - beim Oktoberfest in München und beim Urlaub auf der Insel Sylt. Dass Freund Groenewold viel Geld dafür vorgestreckt und Wulff es ihm später in bar zurückerstattet hat, wollen die Staatsanwälte offenbar nicht so recht glauben.
Beweise zu dürftig für Anklage?
Pikanterweise glauben auch viele Experten, dass der Verdacht am Ende nicht in eine Anklage münden werde, die Beweislage könnte letztendlich zu dürftig sein.
Aber die juristischen Spielregeln sind das eine, die politischen das andere, und an beide muss sich der Präsident wohl oder übel gebunden fühlen.
