Veto von Russland und China weiter aufrecht
UNO verabschiedet Resolution zu Syrien
Mit großer Mehrheit hat die UNO-Vollversammlung eine Resolution angenommen, die Syriens Militärgewalt gegen die Bevölkerung in Homs und Hama verurteilt. Ein symbolischer Aufschrei der Vereinten Nationen, denn gegen eine Handlungsoffensive durch den Sicherheitsrat steht nach wie vor das Veto Russlands und Chinas.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 17.2.2012
Nur symbolischer Charakter
Mit 137 zu zwölf Stimmen bei 17 Enthaltungen ist die Abstimmung ein deutliches Signal. Zwar haben Resolutionen der UNO-Vollversammlung nur symbolischen Charakter, wie wichtig sie dennoch sind, zeigt der Umstand, dass Russland und China im Vorfeld versuchten, den Text noch zu verwässern.
Syriens UNO-Botschafter Baschar Dschaafari wollte die Abstimmung gar verhindern, indem er argumentierte, die Vollversammlung sei gar nicht zuständig, und er erklärte, die Vorwürfe gegen seine Regierung seien nur konstruiert.
"Wir sind besorgt, weil die Länder, die die Resolution unterstützten eine politische und eine Medienkampagne gegen Syrien führen und damit bewaffnete Terrorgruppen in Syrien unterstützen", sagt Dschaafari.
Verbindliche Sanktionen unmöglich
Rechtlich verbindliche Sanktionen gegen Syrien könnte nur der Weltsicherheitsrat beschließen. Dort gibt es gegen das russisch-chinesische Veto aber kein Durchkommen.
Die arabischen Staaten unter Führung von Saudi-Arabien und Katar haben deshalb sozusagen auf Plan B gesetzt. Einmal mehr zeigte sich dabei, wie gespalten die großen Mächte sind - gerade bei einem Thema wie Menschrechtsverletzungen.
Warten auf Einlenken von Russland und China
An der Situation in Syrien wird das alles wenig bis gar nichts ändern. Denn Machthaber Baschar al Assad hat offenbar den Bezug zur Realität völlig verloren, lässt weiterhin Zivilisten töten und rechtfertigt das mit angeblichen Terroristen im Land.
Solange China und Russland ihre schützenden Hände über ihn halten, wird das Blutvergiessen erst dann aufhören, wenn eine der beiden Seiten gewaltsam besiegt ist.
