Liga für Menschenrechte alarmiert
"Korruption erschüttert Rechtsstaat"
Korruption ist auch das bestimmende Thema der Österreichischen Liga für Menschenrechte in ihrem Bericht für das Jahr 2011. Die Korruptionsfälle und die fehlende Transparenz erschütterten das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, kritisiert Liga-Präsidentin Barbara Helige.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 9.3.2012
Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat beschädigt
Was hat Korruption mit Menschenrechten zu tun? Viel, sagt Barbara Helige, denn die bekannt gewordenen Korruptionsfälle hätten bewirkt, dass nur acht Prozent der Österreicher uneingeschränktes Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Und für alle, die geschützt werden müssen, weil es um ihre Existenz geht, zum Beispiel Opfer von Menschenhandel, sei es lebensnotwendig, dass der Rechtsstaat funktioniert. Und deshalb müssten die Verantwortlichen handeln und eine "Kehrtwendung zu einer transparenten Haltung" vollziehen, sagt Helige, "und nicht, wie es jetzt bei den neuen Antikorruptionsbestimmungen schon wieder ist, mit dem Koalitionspartner was ausmacht und wenn ihm das taugt, wird es beschlossen".
Aber nicht nur das Vertrauen in die gesetzgebende Politik sei dahin, sagt Barbara Helige, auch das in die Justiz. Dort sei die Unabhängigkeit noch immer nicht verwirklicht, im Gegenteil, so Helige: Nach der Reform der Strafprozessordnung habe der Staatsanwalt immer noch und immer mehr das Sagen.
"Ausbeutung statt Zeugenschutz"
Kritik an der Justiz kommt auch von Joana Adesuwa-Reiterer, die sich mit ihrem Verein "Exit" um von Menschenhandel betroffene Frauen kümmert. Dafür, dass sie über Hintermänner auspacken, werden sie vom österreichischen Staat nicht geschützt, sondern "ausgebeutet", klagt sie. Während des Strafverfahren erhielten sie keine Aufenthaltsverlängerung und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Menschenrechte und Prozente
Im Bericht findet sich auch Kritik an der von vielen Seiten bejubelten Ortstafellösung in Kärnten. Denn nur jene Ortschaften, in denen mehr als 17,5 Prozent einer Volksgruppe angehören, haben zweisprachige Ortstafeln bekommen, kritisiert Cornelia Kogoj von der "Initiative Minderheiten". Damit werde durch die verfassungsrechtliche Verankerung die Diskriminierung der slowenischen Volksgruppe in Kärnten "für alle Zeit festgeschrieben". Es sei "mehr als zynisch", Menschenrechte von Prozenten abhängig zu machen, so Cornelia Kogoj.
Die Zivilgesellschaft sei jedenfalls in vielen Bereichen gefordert, so die Liga für Menschenrechte. Sie dürfe keine Ruhe geben und müsse immer wieder echte Reformen verlangen.
